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Freitag, 12. November 2010, Sächsischer Landtag Sächsischer Integrationspreis abgelehnt

Heute hat der Internationale Gärten Dresden e.V den 2. Preis des Sächsischen Integrationspreis ausgeschlagen. In der Begründungsrede wurde die Enttäuschung gegenüber dem sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) benannt, sich nicht für den interfraktionellen Dresdner Antrag für eine Unterbringung in Wohnungen statt Asylbewerberheimen eingesetzt zu haben. Die anfänglichen Hoffnungen in seinen Amtsantritt wurden bisher bitter enttäuscht. Dazu verteilte die Kampagne gegen Ausgrenzung folgendes Flugblatt und war mit T-Shirts mit der Aufschrift: Integration? Asylbewerberheime grenzen aus! im Plenarsaal des Landtages präsent. Die Rede wurde mit stehenden Ovationen aus dem Auditorium bedacht.

[die Pressemitteilung]

Donnerstag, 30. September 2010, ca 22:00 Uhr, Rathaus Stadtrat entschied: Wohnung nur mit Kind

Am 30. September 2009 debattierte der Dresdner Stadtrat zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte dann zwar für eine dezentrale Unterbringung, aber nur für Menschen mit Kindern. Damit müssen in Dresden auch weiterhin sehr viele Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die Leute also, die keine Kinder haben, weiter in sogenannten Asylbewerberheimen wohnen.
[Debatte nachhören, 44:07 min, 23 MB]

Donnerstag, 30. September 2010, ab 16:00 Uhr, Rathaus Stadtrat entscheidet über dezentrales Wohnen (2)

Voraussichtlich am 30. September wird der Dresdner Stadtrat zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerber_innen entscheiden. Bisher muss die Mehrheit der Dresdner Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlinge in
Heimen wohnen. Die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerber_innen fordert, dass diese Leute ganz normal dezentral in Wohnungen leben dürfen. Die Stadtratssitzung ist öffentlich und beginnt 16:00 Uhr im Rathaus. Zur Abstimmung wird dieser Antrag stehen, für den zahlreiche Vereine, Institutionen und Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnet haben. Es besteht die Gefahr, dass dazu ein Änderungsantrag zur Abstimmung im Stadtrat gestellt wird, der normale dezentrale Wohnungen nur bestimmten Personengruppen erlaubt. Die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden bittet die Stadträte, trotzdem für den Ursprungsantrag zu stimmen, weil sonst weiterhin viele Menschen in Heimen wohnen müssen.
[Die Pressemitteilung der Kampagne gegen Ausgrenzung]

Freitag, 25. Juni 2010, 19.30 Uhr, OASE, Pirna
Podiumsdiskussion: Die Situation der Asylsuchenden im Landkreis

Die Arbeitsgruppe Asylsuchende aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veranstaltet am 25.06.2010 um 19.30 Uhr in der OASE auf der Schloßstraße 6 in Pirna eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie viel Würde braucht der Mensch - die Situation Asylsuchender in unserem Landkreis".
Anlass für die Veranstaltung ist die Situation von Asylsuchenden im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Etwa 159 Asylsuchende aus dem Landkreis müssen im Wohnheim in Langburkersdorf leben und haben mit vielen Schwierigkeiten in ihrem täglichen Leben zu kämpfen.
Bei der Podiumsdiskussion wird es darum gehen, was verschiedene Akteure/innen tun können, um die bestmöglichen Wohnbedingungen für Asylsuchende zu erreichen. Welche Handlungsspielräume existieren für Kommunen? Wie kann die Zusammenarbeit der Vereine und Initiativen mit den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik auf kommunaler und Landesebene konstruktiv ausgebaut werden?
Laut Gesetz hat jede zuständige Behörde die Option, geduldete Flüchtlinge und Asylsuchende in Wohnungen, so genannten dezentralen Unterkünften wohnen zu lassen. Das sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht die Unterbringung in Sammelunterkünften nicht zwingend vor. Eine Integration kann nur gelingen, wenn die Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Mitte der Gesellschaft wohnen und leben dürfen und so mit den Bürgern/innen der Region in Kontakt kommen. Die Pflicht im Heim zu wohnen, bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft.


Podiumsgäste sind:
Mohammad Almasalme, Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden, Dresden
Neamat Kanaan, Asylsuchende Langburkersdorf
Johanna Stoll, Sächsischer Flüchtlingsrat
Marcus Schubert, AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Moderation: Petra Schickert, Kulturbüro Sachsen e.V.

Mittwoch, 16. Juni 2010
Leipziger Stadtrat entschied über die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig

Der Leipziger Stadtrat hat folgendes beschlossen:
  1. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur weitgehend dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und legt dieses dem Stadtrat bis III. Quartal 2010 zur Beschlussfassung vor. Das Konzept benennt vorhandene und zu schaffende Unterbringungsformen und betrachtet neben der prioritären dezentralen Wohnungsunterbringung die Gemeinschaftsunterbringung als Hausgemeinschaft bis maximal 50 Bewohner, Wohngemeinschaften und Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Zukunft der Standorte Torgauer und Liliensteinstraße.
  2. [nicht zugestimmt]
  3. Der Stadtrat bekräftigt gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern die Eigenständigkeit der Stadt Leipzig bei der Art der  Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.
  4. [mehr]

Donnerstag, 24. Juni 2010, ab 16:00 Uhr, Rathaus
Stadtrat entscheidet über dezentrales Wohnen

Voraussichtlich am 24. Juni entscheidet der Dresdner Stadtrat zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerber_innen. Die Stadtratssitzung ist öffentlich und beginnt 16:00 Uhr. Bisher muss die Mehrheit der Dresdner Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlinge in Heimen wohnen. Die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerber_innen fordert, dass diese Leute ganz normal dezentral in Wohnungen leben dürfen. Es dürfen also gerne Zuschauer zur Stadtratssitzung kommen.
Verschoben:
Die vorangehende Entscheidung des Sozialausschusses wurde verschoben, da die CDU noch einen Verbesserungsvorschlag erarbeiten und einbringen möchte. Damit verschiebt sich auch die Abstimmung des Stadtrates zum dezentralen Wohnen.

Mittwoch, 2. Juni 2010
Ausländerbeirat stimmte Stadtratsantrag zu

Am 2. Juni stimmte die Mehrheit des Ausländerbeirates der Stadt Dresden für den Antrag auf dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, der auch von vielen Initiativen unterstützt wird. Bevor der Antrag am 24. Juni zur Abstimmung im Stadtrat stehen wird, muss er noch in den Verwaltungsausschuss und in den Sozialausschuss.

Gesucht: Unterschriften von Vereinen und Initiativen für dezentrales Wohnen

Nachdem im letzten Jahr ein Antrag im Dresdner Stadtrat für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Heimen an 2 Stimmen Mehrheit scheiterte, wollen wir es dieses Jahr mit einer anderen Strategie versuchen.
Durch eine breite Unterzeichnung von Initiativen, Institutionen und Vereinen wollen wir den Stadträten die hohe gesellschaftliche Akzeptanz des Themas nahebringen.
Deshalb bitten wir Sie zu unterzeichnen! Dieser Antrag inkl. Unterschriften soll den Ausländerbeiräten und Dresdner Stadträten zusammen mit einer Broschüre mit Bildern und Betroffenenberichten aus Dresdner Heimen übergeben werden. Den Druck der Broschüren können Sie auch gern finanziell unterstützen. Am Ende des Antrages finden Sie die bisherigen Unterstützer.

Positionspapier für menschenwürdiges Wohnen

Ein Bündnis veröffentlichte in Leipzig am 5. Februar ein Positionspapier für ein menschenwürdiges Wohnen im Asyl. [mehr]

18. Februar 2010, 19:00 Uhr, Haus an der Kreuzkirche
Biete 8m², Mitbewohner zwischen 1 - 80 und Pförtner - Suche Privatsphäre...

Podiumsdiskussion zum Thema „Zur Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden - kritische Aspekte und Möglichkeiten.“
Den Audiomitschnitt hier als Mp3 [43,9 MB] anhören.
Die Podiumsdiskussion war auch Thema in der Drehscheibe bei DRESDEN FERNSEHEN am 19.2.2010.

Es diskutierten:
Mohammad al Masalme, Asyl suchend
Elke Zimmermann, Stadträtin Bündnis 90/ DIE GRÜNEN,
Frank Stein, Beigeordneter "Bürger und Soziales" Leverkusen,
Eine Vertreterin vom Initiativkreis für die Integration von AsyllbewerberInnen in Leipzig,
Martin Seidel - Beigeordneter für Soziales in Dresden war angefragt, aber nicht erschienen

Unter der Fragestellung: Was können die verschiedenen Akteure aktuell in Dresden tun, um die bestmöglichen Wohnbedingungen für Asylsuchende zu erreichen?
Welche tatsächlichen Handlungsspielräume existieren für die Kommunen?
Wie kann die Zusammenarbeit der Vereine und Initiativen mit den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik auf kommunaler und Landesebene konstruktiv ausgebaut werden?

Dass Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung existieren, soll am Beispiel Leverkusen veranschaulicht werden. Dabei sollen die kommunale, die Landes- und Bundesebene einbezogen, sowie über die rechtlichen Rahmenbedingungen informiert werden. Neben der Thematisierung des bisherigen Verlaufs der Diskussion in Dresden sollen verschiedene Entwürfe und Ideen für die Umsetzung dezentraler Unterbringung vorgestellt und diskutiert werden.
Wir wünschen uns ein offenes und konstruktives Gespräch, in dem jede und jeder die Diskussion mitgestalten kann.

Hintergrund: Die Landeshauptstadt Dresden leistet sich immer noch diskriminierende Wohnheime für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge. Diese Zwangsunterkünfte verletzen elementare Grundrechte der BewohnerInnen: Menschen, die sich nicht kennen, müssen in engen Zimmern miteinander auskommen, Familien mit Kleinkindern sind oft auf Gemeinschaftssanitärräume und eine Küche pro Etage angewiesen. Gezwungenermaßen im Heim wohnen bedeutet Kontrolle durch Sozialamt und Heimleitung. Zum Beispiel kann die jeweilige Heimleitung bestimmen, wann im Keller Wäsche gewaschen werden darf und verweigert etwa bei mangelnder "Kooperation" nach eigenem Ermessen die Herausgabe des nötigen Schlüssels. BesucherInnen der Heime müssen sich beim Pförtner ausweisen. Erzwungene Untätigkeit, Bevormundung und Isolation führen bei vielen HeimbewohnerInnen zu schweren psychischen Problemen. Das Wohnen im Heim erschwert, ja verhindert die Integration der Menschen, denn eine Voraussetzung für Integration ist ein Mindestmaß an Selbstbestimmung. Die Pflicht im Heim zu wohnen bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Laut Gesetz hat jede Kommune die Option, geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Wohnungen, so genannten dezentralen Unterkünften wohnen zu lassen. Das sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht die Unterbringung in Sammelunterkünften nicht zwingend vor. Privates Wohnen ist prinzipiell zulässig Großstädte wie Chemnitz und Leipzig machen davon Gebrauch. Dort wohnen bereits bis zu 2/3 der Betroffenen in normalen Wohnungen. Das Sozialamt der Stadt Dresden jedoch bewilligt nur in ca. 30 % der Fälle das Wohnen in Wohnungen. Der politische Wille zur Kontrolle und Repression von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hat Priorität und lässt die Dresdner Stadtverwaltung sogar bei den Finanzen ein Auge zudrücken: Die Unterhaltung und Verwaltung von Wohnheimen kostet eine Kommune nicht weniger als die dezentrale Unterbringung. Am 18.3. wird ein Antrag zur dezentralen Unterbringung im Dresdner Stadtrat behandelt.
Veranstalter ist das Ökumenische Informationszentrum Dresden e.V., der Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. in Kooperation mit der Grünen Jugend Sachsen und die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden.

Presseerklärung vom 25.08.2009
Restriktive Unterbringungspolitik tötet Mutter von drei Kindern

Deeskalierendes, humanitäres Verhalten der Behörde hätte Drama verhindert

Gestern Mittag verstarb im Krankenhaus Mittweida Frau A.T., Mutter von drei Kindern im Alter von 10, 7 und 3 Jahren an einer Überdosis von Medikamenten. Vor den Augen von zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde nahm sie die Tabletten ein, um einen Umzug der Familie in das Asylbewerberheim Mobendorf zu verhindern. Die Mitarbeiter der Behörde unterließen jegliche Hilfeleistungen.

Hintergrund:
Das Asylbewerberheim Frankenau sollte zum Monatsende geschlossen werden. Ein Teil der Bewohner fand bereits am 19.08.2009 ihre Unterkunft im Asylbewerberheim Döbeln. Die weiteren Bewohner hatten die Auflage zum gestrigen Tag, dem 24.08.2009 nach Mobendorf zu ziehen. Schon in der Vergangenheit hatte die Familie einen Antrag auf dezentrale Unterbringung aus gesundheitlichen und humanitären Gründen gestellt, welcher jedoch von der Behörde abgelehnt wurde. Im Vorfeld der geplanten Schließung bat die Familie erneut um eine Unterbringung in einer Wohnung, entsprechende ärztliche Atteste lagen vor und bestätigten die Dringlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die medizinisch festgestellte Suizidalität von Frau A.T. Am Tag des Umzugs bat A.T. noch einmal eindringlich die anwesenden Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht nach Mobendorf ziehen zu müssen, sondern bis zur Entscheidung ihres Antrages in das Asylbewerberheim in Döbeln ziehen zu dürfen. Der Ehemann sprach von „Betteln“ und berichtete, dass seine Frau auf die Knie gegangen sei und den Mitarbeitern die Hände geküsst habe. Als dies kein Verständnis hervorrief, habe sie sich mit beiden Händen das Gesicht blutig gekratzt und vor den Augen der Behördenmitarbeiter sowie der Heimleiterin eine nicht unerhebliche Zahl an Tabletten eingenommen. Schließlich brach sie in Anwesenheit ihres 10 jährigen Sohnes zusammen. Ein beruhigendes und deeskalierendes Einwirken der Mitarbeiter der Behörde ist nach unserem Kenntnisstand nicht erfolgt. Selbst als der Ehemann um Hilfe bat, nachdem er im Zimmer der Familie eine große Anzahl von leeren Medikamentenschachteln vorfand, wurde durch die Behördenmitarbeiter weder selbst erste Hilfe geleistet, noch der Notarzt gerufen. Statt dessen wurde der Ehemann darauf verwiesen seine Frau selbst ins Krankenhaus zu fahren. Er selbst informierte zunächst den Krankenwagen, die Polizei sowie den behandelnden Arzt, wobei kostbare Zeit verstrich, bevor er dann mit seiner Frau im eigenen Auto nach Mittweida fuhr. Während seine Frau mit dem Tode rang, wurde von ihm noch verlangt den Umzug fortzusetzen und seine Dinge von Frankenau nach Mobendorf zu bringen. In dieser Zeit verstarb Frau A.T. im Krankenhaus. „Ein solches Drama wäre zu vermeiden gewesen“ sagt Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR). Nach Ansicht des SFR hätte der Familie im Zuge der Wohnheimschließung längst eine Unterbringung in einer Wohnung ermöglicht werden sollen, die entsprechenden Voraussetzungen lagen vor. Der geforderte zwischenzeitliche Umzug in ein anderes Asylbewerberheim war überflüssig. Der Suizid der Frau als Folge dessen ist ein weiteres Beispiel für die restriktive Unterbringungspolitik in Sachsen.

Sächsischer Flüchtlingsrat

Donnerstag, 30. April 2009, 13:30 Uhr Landtag
Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses

Diese Sitzung wird sich mit folgenden Anträgen beschäftigen:
  • Drucksache 4/12697 "Dezentrale Unterbringung der nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz in Sachsen aufgenommenen MigrantInnen"
  • Drucksache 4/13436 "Residenzpflicht für geduldete AusländerInnen lockern"
Die Sitzung im Plenarsaal des sächsischen Landtages ist öffentlich. Bitte kommt zahlreich um zu zeigen, dass Diskriminierung abgeschafft werden muss. Als Sachverständige sind zur Anhörung eingeladen: Herr Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin; Herr Jörn-Enderlein, Rechtsanwalt Leipzig; Herr Ulrich Karg, Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Sachsen; Herr Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle, Richter am LVG; Herr Ronald Reimann, Rechtsanwalt Berlin; Herr MR Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Leiter des Referates Aufenthaltsrecht; Frau Sibylle Wunderlich, Vorsitzende des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V..

Donnerstag, 2. April 2009
Asylsuchender sprach vor Stadtrat -
Dezentrale Unterbringung trotzdem abgelehnt

Am 2. April stimmte der Dresdner Stadtrat über das "Konzept einer dezentralen Unterbringung der Asylbewerber/ Asylbewerberinnen, Spätaussiedler/ Spätaussiedlerinnen und Kontingentflüchtlinge für die Stadt Dresden" ab. Eingeleitet wurde die Debatte durch eine Rede des Asylsuchenden Mohammed S. vor dem Stadtrat. Damit hatte erstmals seit der Wende ein Asylsuchender vor dem Dresdner Stadtrat geredet. Danach folgte eine Debatte unter den Stadträten. Zur Abstimmung sollte zuerst ein Antrag der Grünen auf dezentrale Unterbringung stehen. Wäre dieser Antrag vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden, sollte über ein Ergänzungsantrag von SPD und Bürgerfraktion abgestimmt werden. Nach einem Antrag der Oberbürgermeisterin wurde aber über ein Beschluss des "Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit" abgestimmt, der mit 33 Ja-, 31 Neinstimmen und 2 Enthaltungen in namentlicher Abstimmung angenommen wurde und womit sowohl die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende als auch die Verbesserung deren Wohnbedingungen vom Tisch ist. Der Beschluss ist unsinnig, da er bedeutet, dass "Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler" dezentral wohnen dürfen, was dieser Personengruppe sowieso schon erlaubt ist, während AsylbewerberInnen und Geduldete in Dresden weiter in Heimen wohnen müssen.
Die Diskussion im Stadtrat und die Rede von Mohammed S. ist hier nachhörbar [50 min, 22 MB].
[Der Kommentar eines Bloggers.]

Fotos aus Dresdner Asylbewerberheimen
Argumente für Wohnungen statt Heime
Kampagnenaufruf: Zwangs-WG, Waschverbot und Gemeinschaftsklo - Heime machen krank

Donnerstag, 12. März 2009
Aktion vor dem Stadtrat forderte Wohnungen - Abstimmung verschoben

Am 12. März veranstaltete die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" vor dem Rathaus eine Aktion mit der Forderung von Wohnungen für Asylsuchende. Mit Absperrband wurde eine 6 m² große Fläche abgesteckt. Der Raum, dem einem Asylsuchenden als Privatraum per Gesetz zugestanden wird. Ein altes Bett und ein einfacher Schrank symbolisierten die schlechte Ausstattung der Heime. Daneben hingen Fotos von Dresdner Asylbewerberheimen. Stadträte, die auf dem Weg zur Stadtratssitzung ins Rathaus waren, mussten an der Protestveranstaltung vorbei.


Der Tagesordnungspunkt 34 zu "Konzept einer dezentralen Unterbringung der Asylbewerber/Asylbewerberinnen, Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen und Kontingentflüchtlinge für die Stadt Dresden" wurde am 12.3. nicht mehr im Stadtrat behandelt und auf die nächste Sitzung am 2. April verschoben. Dann wird es als Tagesordnungspunkt 16 behandelt.

Sammelpetition Wohnungen statt Flüchtlingslager

Die Petition des Bayrischen Flüchtlingsrates "Wohnungen statt Flüchtlingslager" haben seit 4. März 63 Organisationen und 1228 Einzelpersonen unterzeichnet (Stand 14.03.09, 20:05 Uhr). [unterzeichnen]

Donnerstag, 12. März 2009, 15:30 Uhr Rathaus
Straßentheater: "Wohnungen statt Heime"

Am 12. März, ein Donnerstag, ist wieder Stadtratssitzung. Die Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen wird als Tagesordnungpunkt 34 behandelt. Dies werden wir, die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen", nutzen, um den ankommenden Stadträten nochmal die Notwendigkeit der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen klar zu verdeutlichen. Die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" fordert vom Stadtrat eine Entscheidung zur generellen dezentralen Unterbringung. Wir rufen alle Menschen dazu auf, unsere Forderung zu unterstützen und sich an der Aktion am 12. März zu beteiligen. Die Aktion beginnt 15:30 Uhr vor dem Dresdner Rathaus am Eingang Goldene Pforte. Es wird Straßentheater geben.
Wir fordern: Wohnungen statt Heime!
[Ankündigung der Kundgebung als Audio zum Anhören]

Donnerstag, 26. Februar 2009
Sozialausschuss bestätigt Kompromissantrag

Am 26. Februar bestätigte der "Ausschuss für Gesundheit und Soziales" des Dresdner Stadtrates den Ersetzungsantrag des Ausländerbeirates, diesmal aber auch für Asylbewerber und Geduldete.

Montag, 23. Februar 2009
Verwaltungsausschuss streicht Asylbewerber und Geduldete aus dem Antrag

Der "Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit" des Dresdner Stadtrates stimmte am Montag, den 23. Februar 2009, über den Kompromissantrag zur dezentralen Unterbringung "Dresdner Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldeten Migrantinnen und Migranten, Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler" ab und streichte in ihm die Wörter "Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Migrantinnen und Migranten". Der dann beschlossene Antrag sieht jetzt so aus. Damit bleiben "Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler" als Personengruppe, für die die Stadt sich um dezentrale Unterbringung einsetzen soll, obwohl diese sowieso einen Rechtsanspruch auf dezentrale Unterbringung haben. Dazu eine Aktive von "...und wer kontrolliert Ihr Leben?": "Ich glaub, ich werd' irre". Der obligatorische Durchlauf der Anträge auf dezentrale Unterbringung durch die Ausschüsse hatte sich verzögert. Voraussichtlich werden am 26. Februar 3 Versionen ([1] [2] [3]) im "Ausschusses für Gesundheit und Soziales" zur Abstimmung stehen um dann am 12. März im Stadtrat behandelt werden zu können. Die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" fordert die Mitglieder des Sozialausschusses auf, sich für die generelle dezentrale Unterbringung für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge auszusprechen, denn die Argumente sind eindeutig.

Mittwoch, 21. Januar 2009
Ausländerbeirat stimmt nur für Kompromissantrag

Der Dresdner Ausländerbeirat lehnte am 21. Januar mehrheitlich einen überarbeiteten Antrag von Elke Zimmermann auf dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen ab. Stattdessen stimmte der Ausländerbeirat mit Gegenstimmen für einen Ergänzungsantrag von Sabine Friedel mit Zusatz. Der Antrag von Elke Zimmermann sah für alle Dresdner Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldeten Migrantinnen und Migranten, Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG das Wohnen in normalen Wohnungen bis 31.12. diesen Jahres vor. Der erste Punkt, der dem angenommenen Ersetzungsantrag von Sabine Friedel zugefügt wurde, lautet zwar "Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass AsylbewerberInnen und geduldete MigrantInnen dezentral untergebracht werden können." Dies hält die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" als zu unkonkrete Formulierung. Konkret wird im Ersetzungsantrag das Recht in Wohnungen zu wohnen nur nur noch Familien mit Kindern zugestanden. Den Anderen stünden danach Einzelzimmer im Heim mit verbesserter Ausstattung zu. Die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" ist enttäuscht, dass sich der Ausländerbeirat nicht zu einer generellen dezentralen Unterbringung durchringen konnte, obwohl es der gesetzliche Rahmen zulässt. Die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" wird sich weiter für eine Entscheidung zur dezentralen Unterbringung im Stadtrat einsetzen. So werden die Mitglieder des "Ausschusses für Gesundheit und Soziales" aufgefordert, sich in ihrer Sitzung am 29. Januar für die generelle dezentrale Unterbringung auszusprechen. Die Pflicht im Heim zu wohnen bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft.
Eine kleine Wirkung hatte diese Kampagne dennoch bereits: Gröbste Mängel an den sanitären Anlagen wurden vom Sozialamt ausgebessert.

Bayern schließt marode Heime

Der bayrische Landtag beschloss am 3. Dezember die Schließung mehrerer maroder Asylbewerberheime. [weiterlesen]

Gute Gründe für Wohnungen statt Heime

Stellen Sie sich vor, Ihnen stehen 6 m² Wohnraum zur Verfügung. Ihnen wird der Wohnort zugewiesen, sie müssen Ihr Zimmer mit anderen fremden Personen teilen und das vielleicht seit 10 Jahren? Würden Sie das wollen? Wohnungen statt Heime für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge! [weiterlesen]

Bericht: Lebenslagen von Asylbewerbern im Heim

Das Wohnheim ist im Stadtviertel mehr ein Zeichen für Leute, die nichts können und nur trinken und auf Kosten der Stadt leben, statt ein normales Wohnhaus. Für die deutsche Umwelt lebt nur der Abschaum hier. Mein Leben hier ist sehr beschränkt. Seitdem ich hier wohne, habe ich kaum jemanden von meinen Freunden zu mir eingeladen. Es ist sehr beschämend, dass der Gast sich an der Tür eintragen lassen muss, und wehe es wird nach 22 Uhr! [weiterlesen]

Entscheidung zur dezentralen Unterbringung vertagt

Der Antrag von Elke Zimmermann zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern wird vermutlich erst im Januar 2009 im Dresdner Stadtrat zur Abstimmung stehen, da er in geänderter Form noch einmal in der nächsten Ausländerbeiratssitzung behandelt werden muss. [siehe unten]

Zwangs-WG, Waschverbot und Gemeinschaftsklo

Heime machen krank


Die Landeshauptstadt Dresden leistet sich immer noch diskriminierende Wohnheime für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge. Diese verletzen elementare Grundrechte der BewohnerInnen: Menschen, die sich nicht kennen, müssen in engen Zimmern miteinander auskommen, Familien mit Kleinkindern sind oft auf Gemeinschaftssanitärräume und eine Küche pro Etage angewiesen. Gezwungenermaßen im Heim wohnen bedeutet tägliche Kontrolle durch Sozialamt und Heimleitung. Zum Beispiel kann die jeweilige Heimleitung bestimmen, wann im Keller Wäsche gewaschen werden darf und verweigert - etwa bei mangelnder „Kooperation“ - nach eigenem Ermessen die Herausgabe des nötigen Schlüssels. BesucherInnen der Heime müssen sich beim Pförtner ausweisen.
Untätigkeit, Bevormundung und Isolation führen bei vielen HeimbewohnerInnen zu schweren psychischen Problemen. Das Wohnen im Heim erschwert, ja verhindert die Integration der Menschen, denn eine Voraussetzung für Integration ist ein Mindestmaß an Selbstbestimmung. Die Pflicht im Heim zu wohnen bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft.
Laut Gesetz hat jede Kommune die Option, geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Wohnungen, sogenannten dezentralen Unterkünften wohnen zu lassen. Großstädte wie Chemnitz und Leipzig machen davon Gebrauch. Dort wohnen bereits 2/3 der Betroffenen in normalen Wohnungen. Das Sozialamt der Stadt Dresden jedoch bewilligt nur in 27 % der Fälle das Wohnen in Wohnungen – man hat die Leute lieber in einer handlichen Kiste, die man bei Bedarf zuklappen kann. Der politische Wille zur Kontrolle und Repression von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hat Priorität und lässt die Dresdner Stadtverwaltung sogar bei den Finanzen ein Auge zudrücken: Die Unterhaltung und Verwaltung von Wohnheimen kostet eine Kommune weitaus mehr als die dezentrale Unterbringung.

Das Wegsperren von Menschen in Not muss ein Ende haben. Die Kampagne gegen Ausgrenzung fordert daher:
  • 1. Das Recht auf freie Wahl des Wohnortes für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge
  • 2. Einen Stadtratsbeschluss zur ausschließlich dezentralen Unterbringung
  • 3. Die zügige Umsetzung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung

Das Ziel ist die Auflösung der Wohnheime in Dresden. 350 AsylbewerberInnen und Geduldeten ein normales Leben ermöglichen!

Donnerstag, 20. November 2008
Dresdner Stadtrat entscheidet über dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern

Dresdner AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge sollen nicht länger in Heimen wohnen müssen, sondern in normalen Wohnungen wohnen dürfen, fordert die Kampagne "...und wer kontrolliert Ihr Leben?". Am 20. November 2008 entscheidet der Dresdner Stadtrat ab 16:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung über dieses Thema. Zur Abstimmung steht dieser Antrag, der von Elke Zimmermann eingebracht wurde und von unserer Kampagne unterstützt wird.

Der Antrag wird außerdem im Ausländerbeirat, im Sozialausschuss und im Ausschuss für allgemeine Verwaltung behandelt werden. Die Sitzung des Ausländerbeirates dazu ist öffentlich und findet am 22. Oktober 2008, 19:00 Uhr im Rathaus, Dr.-Külz-Ring, statt.

Dem Antrag auf dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen vorausgegangen war eine Podiumsdiskussion am 17. April mit Johanna Stoll vom Sächsischer Flüchtlingsrat, der Stadträtin Angela Malberg, der ehemaligen Dresdner Heimbewohnerin Nazifa Alam und dem Sozialarbeiter der RAA Leipzig Holger Jakubicka. Einen Mitschnitt der Podiumsdiskussion kann man hier hören: Teil 1 [13 MB], Teil 2 [14 MB], Teil 3 [8 MB]

Besorgniserregende Zustände im Asylbewerberheim Seeligstadt bei Großharthau im Landkreis Bautzen -
Petition für die Schließung des Asylbewerberheims

Das Heim, eine ehemalige NVA-Anlage, liegt abgeschieden im Wald; die nächste Ortschaft Großharthau liegt 3 km entfernt. Nach 19:00 Uhr ist das Heim mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr zu erreichen. Für die im Heim wohnenden Kinder sind Schule bzw. Kindergarten schwer erreichbar; die Fahrtwege und Kosten für Fahrkarten stellen eine große Belastung dar. Die einzige Einkaufsmöglichkeit für die Heimbewohner ist ein Kiosk im Heim, dessen Preise deutlich über den sonst üblichen liegen. Der Zugang zu psychologischer und medizinischer Hilfe ist aufgrund der Abgeschiedenheit des Heims erschwert. Dies ist besonders problematisch, da viele Bewohner des Heims darüber klagen, psychisch unter der Isolation des Heims zu leiden. Zudem befindet sich die Anlage in baufälligem Zustand. Die hygienischen Zustände sind mangelhaft; die Wohnräume sind von Kakerlaken befallen. Die Luftqualität ist besonders im Winter von einem benachbarten Heizkraftwerk stark beeinträchtigt.

Aus den genannten Gründen ist die Unterbringung von Asylbewerbern und insbesondere von Familien mit Kindern im Seeligstädter Heim unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragbar. Im Zuge der Kreisreform bietet sich eine Gelegenheit zur längst überfälligen Schließung des Heims und Unterbringung der Bewohner in angemesseneren Örtlichkeiten.

Amnesty International Hochschulgruppe Dresden innerhalb der Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. fordert vom Landrat und von der Ausländerbeauftragten des Landkreises Bautzen:
  • 1. sich für die sofortige Schließung des Asylbewerberheims Seeligstadt einzusetzen,
  • 2. sich für alternative, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten stark zu machen und dabei insbesondere
    • a. die Interessen der Heimbewohner gebührend zu berücksichtigen,
    • b. abgeschieden liegende Unterkünfte in Zukunft auszuschließen,
    • c. problemlosen Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe zu gewährleisten,
    • d. und den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Familien (u.a. Schulnähe, Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und sozialer Kontakte) Rechnung zu tragen.
Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden, um sie auszudrucken, mit gesammelten Unterschriften zu befüllen und dann an die angegebenen Adressaten zu verschicken.


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