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 Presse 


Chipkarte zu teuer?

Die geplante Änderung der Versorgung von AsylbewerberInnen könnte sich als nicht durchführbar erweisen

Podiumsdiskussion im Kulturrathaus Vor ca. 150 Zuschauern versicherte Herr Kogge, der Sozialbürgermeister der Stadt Dresden, dass im Falle des Scheiterns der Chipkarte aufgrund eines zu hohen finanziellen Aufwandes die Bargeldauszahlung die logische Konsequenz ist. Nur ca. 200 AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge sind überhaupt von der Umstellung betroffen. Herr Kogge bekräftigte, dass die Auszahlung von Bargeld auch für Dresden die unkomplizierteste und unaufwändigste Art der Versorgung darstellt.

Anlässlich des Auftaktes der Kampagne "...und wer kontrolliert Ihren Einkauf?" diskutierte Herr Kogge mit Herrn Ambatielos, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates in Dresden, Herrn Paca, dem Vorsitzender des Ausländerbeirates in Erfurt sowie Carsten Enders, Mitglied der im Januar dieses Jahres vom Verein Internationale Gärten Dresden e.V. initiierten Kampagne. Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen moderierte die Veranstaltung im Kulturrathaus.

Podiumsdiskussion im Kulturrathaus Carsten Enders, überrascht von der großen Zahl der Interessenten meinte: "Das große Publikumsinteresse zeigt, dass die nötige Sensibilisierung in der Öffentlichkeit vorhanden ist und dass eine zivilgesellschaftliche Initiative dazu geeignet ist, festgefahrene Prozesse in Bewegung zu bringen." Herr Paca schilderte anschaulich den Prozess der Einführung der Bargeldversorgung in Erfurt. "Man sollte den Spielraum, den die Gesetze bieten, nutzen.", gab er Herrn Kogge mit auf den Weg und lobte gleichzeitig das große zivilgesellschaftliche Engagement der Initiative. Herr Paca empfahl zudem eine enge Zusammenarbeit mit dem Sozialausschuss der Stadt. Unter großer Anteilnahme des Publikums wurden auch die erheblichen finanziellen Aspekte erörtert, die mit der geplanten Einführung der Chipkarte in Dresden verbunden sind. "Die Bedingungen für die Einführung der Chipkarte haben sich aufgrund der sinkenden Anzahl der Leistungsberechtigten so rapide geändert, dass die Einführung inzwischen auch finanziell nicht mehr in Frage kommt.", stellte Herr Ambatielos schließlich fest.

Letztlich waren sich alle Beteiligten einig, dass für die eine zeitnahe Einführung der Bargeldversorgung ein Schulterschluss aller Initiativen mit der Stadtverwaltung notwendig ist. Die Kampagne bot Herrn Kogge Unterstützung bei der Umsetzung des fast vergessenen Stadtratsbeschlusses an, in welchem bereits im Oktober 2004 der Oberbürgermeister beauftragt wurde, sich für die Bargeldauszahlung einzusetzen.

Kontakt:
info(a)gegen-ausgrenzung.de
Silke Pohl, Tel.: (0351)500-10-06


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