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Pressemitteilung:

Sächsischer Aktionstag für Bargeld an AsylbewerberInnen am Tag der Menschenrechte: In Dresden öffnet Medinetz Dresden ihre Beratungsstelle


Medinetz Dresden öffnet am 10. Dezember 2007, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, die Türen zu ihrer wöchentlichen Beratungsstunde im Gemeindehaus der Johannisgemeinde (Fiedlerstr. 2, 17.00 Uhr). Medinetz Dresden vermittelt Flüchtlingen ohne Papiere medizinische Versorgung. Menschen ohne Papiere können bei Krankheit nicht gefahrlos einen Arzt besuchen. Für sie besteht die Gefahr, entdeckt und ausgewiesen zu werden, denn die Behörden, wie etwa die Sozialämter unterliegen der Meldepflicht, wenn sie erfahren, dass Flüchtlinge sich „illegal“ im Land befinden. Außerdem fehlen ihnen ohne Krankenversicherung oft die Behandlungskosten. Die Folge ist, dass oft zu spät oder erst im akuten Notfall der Arzt aufgesucht wird. Medinetz Dresden berät Flüchtlinge ohne Papiere und vermittelt ihnen Ärzte, die auch Menschen ohne Papiere behandeln. Das Recht auf Gesundheit nach dem UN Sozialpakt gilt für alle, auch für die, die keine gültigen Papiere besitzen.

Die Aktion von Medinetz Dresden findet im Rahmen des sächsischen Aktionstages für Bargeld der sachsenweiten Kampagne „Und wer kontrolliert Ihr Leben?“ statt. Die Bargeldauszahlung an AsylbewerberInnen erfolgt in Dresden bereits seit Dezember 2006.

Bisher gibt es unterschiedlichste Varianten der Versorgung in sächsischen Landkreisen: Pakete, Gutscheine, Chipkarten, Bargeld. Im Zuge ihrer Zusammenlegung müssen sich die Landkreise auch auf einheitliche Formen der Versorgung von AsylbewerberInnen einigen. Für diese Kampagne gibt es nur eine sinnvolle Lösung nach Abschluss der Kreisreform am 1. Juli 2008: Bargeld für alle AsylbewerberInnen in Sachsen.

Bargeld ist die einzige nicht-diskriminierende Variante. AsylbewerberInnen dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen meist nicht arbeiten und müssen oft in Heimen wohnen. Mit Bargeld können sie wenigstens normal einkaufen gehen wie alle anderen Menschen in diesem Land. Sie sollen nicht mehr für lange Schlangen an der Supermarktkasse „verantwortlich“ sein, nur weil die Abrechnung mit Gutscheinen dreimal so lange dauert – und jeder sieht, dass da jemand einkauft, der nicht zu „uns“ gehört. Sie sollen nicht überteuerte Lebensmitteln aus Paketen bestellen müssen. Und sie sollen nicht beim Einkaufen auf die zwei Geschäfte in der Stadt beschränkt sein, die die entsprechenden Chipkartenlesegeräte haben. Deshalb Bargeld!

Die Kampagne will auf den Erfolg einiger Vereine und Initiativen in Dresden aufbauen. Denn in Dresden wird seit Dezember 2006 – nicht zuletzt durch den öffentlichen Druck dieser zivilgesellschaftlichen Gruppen – Bargeld an AsylbewerberInnen im Rahmen eines Modellprojektes ausgezahlt. Und Bargeld hat sich bewährt: So schreibt die Ausländerbeauftrage der Stadt Dresden in ihrem Bericht 2007, die Einführung von Bargeld bringe „eine humanere, würdige Behandlung der Betroffenen“ mit sich. Das Modellprojekt habe sich bewährt – „wegen der guten Organisation und der positiven Mitwirkung der Leistungsberechtigten.“

An der Kampagne „Und wer kontrolliert Ihr Leben?“ beteiligt sich eine Reihe von Initiativen und Vereinen aus Leipzig, Döbeln, Zwickau, Chemnitz, Dresden, Pirna, Löbau und Freiberg. Sie alle fordern Bargeld statt so genannten Sachleistungen für AsylbewerberInnen in allen sächsischen Landkreisen. Im Rahmen der Kampagne wird es verschiedene Aktionen geben, aber auch Gespräche mit Verantwortungsträgern in den Landkreisen und auf Landesebene. Mit Paketumtausch in Leipzig, Solikonzert für AsylbewerberInnen in der Sächsischen Schweiz, Gutscheintausch und Filmabend in Döbeln soll auf die Versorgung von Asylbewerbern in Sachsen aufmerksam gemacht werden.

Für weitere Informationen steht Ihnen als Ansprechpartnerin der Gruppe Medinetz Dresden Eva Pelz zur Verfügung.

Tel: 0351- 5008171
Email: evapeltz@ekit.com


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