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 Presse 


Rede:

Öffentliche Anhörung des sächsischen Innenausschusses zur Lockerung der Residenzpflicht:


Mein Name ist Humeira Niazi. Ich bin Studentin und engagiere mich in der Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden. 2005 haben wir die Kampagne gegründet, zunächst mit dem Ziel, dass die Stadt Dresden die Versorgung mit Bargeld gewährleistet. Zu diesem Zeitpunkt erhielten Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung Essenspakete. Nach langem Kämpfen haben wir es geschafft, dass Dresden als erste sächsische Kommune Bargeld ausgezahlt hat. Da wir in engen Kontakt zu Asylsuchenden stehen, und ihre Problemlagen kennen, sind 2 weitere Themen auf der Agenda unserer Aktivitäten. 1. Die Verringerung der viel zu hohen Zahl an Unterbringungen von AsylbewerberInnen in zentralen, überwachten und hygienisch skandalösen Wohnheimen statt in Wohnungen und die Abschaffung der Residenzpflicht. Daher freue ich mich in diesem Zusammenhang Stellung nehmen zu können. Bevor ich die Residenzpflicht in Zusammenhang mit anderen Regelungen und Praxen näher erläutere, möchte ich gerne meine Erfahrungen damit und ihren Auswirkungen auf AsylbewerberInnen und geduldeten Menschen darlegen.

Ich habe während meiner Praktika in verschiedenen Einrichtungen erlebt, welchen Belastungen und Einschränkungen die Betroffenen unterworfen sind. Unsere Arbeit war dadurch erschwert, dass AsylbewerberInnen die Beratungsangebote nicht wahrnehmen konnten, weil Asylbewerberheime in der Regel außerhalb der Städte liegen und für jede Beratung ein Urlaubsschein eingeholt werden musste. Die Betroffen konnten weder von der Möglichkeit Gebrauch machen über ihre Rechte informiert zu werden, noch an speziellen Hilfsangeboten teilzunehmen. Junge Menschen, die ich kennen lernte, waren bestrebt sich weiterzubilden, die Sprache zu lernen und eine Ausbildung und Arbeit zu beginnen. Jedoch haben sie nicht das Recht auf den Besuch von Sprachkursen sowie Ausbildung oder Studium. Durch die Residenzpflicht sind sie zu dem gezwungen sich auf den Landkreis zu beschränken. Angebote außerhalb des Landkreises können nicht wahrgenommen werden. Dadurch werden ihnen Zugangsmöglichkeiten sowie gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe versperrt.

Viele Betroffene erzählten mir von Hilflosigkeit, davon, dass sie das Gefühl haben, ihr Leben nicht unter eigener Kontrolle zu haben. Alltägliche Dinge die für jeden hier Einheimischen völlig selbstverständlich sind, wie Besuche bei Freunden und Verwandten, sind nicht möglich, ohne dafür eine Legitimation vorweisen zu können. Durch die bewusste Isolation in Asylbewerberheimen, Abschiebungsandrohung und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit werden die Menschen „abgeschreckt“ die Festung Europa zu erreichen. Statistische Daten deuten darauf hin, dass die Zahl von psychischen Störungen bei diesen Menschen zunimmt. Als Grund hierfür können rassistische Erfahrungen der Betroffenen sowohl im Alltag als auch durch die staatlichen Institutionen sein. In diesem Zusammenhang halte ich die Residenzpflicht für einen Ausdruck von strukturellem Rassismus. Denn sie gilt nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen, ohne eine schlüssige und inhaltliche Begründung. Des Weiteren passt sie in ein Gefüge von Maßnahmen und Strukturen, die systematisch zu einer Herabwürdigung, Zermürbung und Benachteiligung von einer Gruppe von Menschen führen. Dazu können zum Beispiel die Sammelunterbringung in Asylbewerberheimen (6-8 m² je Mensch) und das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem Arbeitsverbot und dem seit 17 Jahren gleich gebliebenen monatlichen Taschengeldsatz von 40 EURO genannt werden.

Die praktische Ausführung und damit die Kontrolle über die Einhaltung der Residenzpflicht liegt hauptsächlich bei PolizistInnen. Diese haben rechtlich gesehen Handlungsspielräume und können sich zu dem auf rechtliche Grundlagen beziehen. Somit wird eine wesentliche Grundlage für profiling von "nicht-deutsch" aussehenden Menschen geschaffen. „Racial profiling“ bedeutet das „Herausgreifen bestimmter Personen bei Personenkontrollen auf Grund ihres Aussehens (z.B. ethnische Herkunft, Hautfarbe)“. Im Gegensatz zu den USA bspw. wird diese Praxis in Deutschland sehr wenig thematisiert. Mit dieser Vorgehensweise wird den Betroffenen wegen ihres Aussehens oder kulturelle Zugehörigkeit Kriminalität vorgeworfen. Nach außen wird damit das Bild vermittelt, dass Menschen mit bestimmen äußeren Merkmalen oder Verhaltensweisen häufiger kontrolliert werden müssten, da sie kriminell sind. Letztendlich wird dafür gesorgt, dass einerseits Rassismus aufrecht gehalten wird und andererseits Stereotype und Vorurteile gegenüber MigrantInnen reproduziert werden.

Die restriktive Auslegung der Residenzpflicht und der damit verbundenen schweren Konsequenzen für Betroffene beeinträchtigt das Leben der Menschen. Um den Urlaubsschein erhalten zu können, sind die Betroffenen gezwungen sich jedes Mal der Behörde zu unterwerfen und darum regelrecht zu betteln. Es müssen persönliche und private Daten offenbart werden. Mit diesem Vorgehen greift die Behörde in das Leben der Menschen ein. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Die Betroffenen erfahren nicht nur eine Verletzung ihrer Menschenrechte, sondern werden durch die Residenzpflicht kriminalisiert. Der Verstoß gegen die Residenzpflicht, ein Verstoß, den deutsche Staatsbürger gar nicht begehen können, führt zu aufgeblähten Kriminalitätsstatistiken mit einem überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil, Zusätzliche Nahrung für rassistische Ressentiments am Stammtisch.

Einen weiteren interessanten Aspekt liefert die Historie der Residenzpflicht. Ein ähnliches Gesetz gab es im 19 Jh., welche im Zuge der Kolonialisierung in den deutschen Schutzgebieten, wie Kamerun und Togo eingeführt und später 1982 im Rahmen der „Ausländerpolitik“ wieder (re)importiert wurde. Sie ist quasi ein Ausdruck neokolonialer Ausbeutung und Unterwerfung. Das damit zusammenhängende Gedankengut anderen „überlegen“ zu sein und Kontrolle als Zeichen der Macht auszuüben, wird auf Immigranten durch die Residenzpflicht weiter ausgeübt. EU-weit gibt es kein der Residenzpflicht vergleichbares Gesetz.

Ich begrüße es daher, dass die kritische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit präsent ist und die Betroffenen nicht mit ihren Schicksalen allein gelassen sind. Die Arbeit von engagierten Menschen und Flüchtlingsselbstorganisationen haben (in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen) gezeigt, dass es möglich ist an den Gesetzten zu rütteln und die Abschaffung der Residenzpflicht in Deutschland voranzutreiben. Tagtäglich werden in Deutschland die Menschenrechte (Artikel 13, 20, 27) sowie weitere Grundrechte verletzt. Die Politik sollte ihren Beitrag dazu leisten diese Grundrechte auch durchzusetzen. Vielen Dank!

[Anhörung nachhören]


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