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Bon Courage sammelt Unterschriften für die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Landkreis Leipzig

Der Verein Bon Courage sammelt seit 8. September 2010 Unterschriften für die Abschaffung des Sachleistungsprinzips für Asylsuchende im Landkreis Leipzig. Setzen Sie sich gegen die diskriminierende Praxis ein und unterschreiben Sie – dies ist hier auch online möglich. Das Sachleistungsprinzip beinhaltet, dass Asylsuchende kein Bargeld zum Erwerb von Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln erhalten, sondern Gutscheine, Essenspakete oder die notwendigen Waren nur in einem spezifischen Magazin erwerben können. Nachdem die Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2006 das Sachleistungsprinzip abschaffte und den Betreffenden seither Bargeld auszahlt, wurde die diskriminierende Praxis in den beiden kreisfreien Städten Chemnitz und Leipzig sowie in den Landkreisen Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, Vogtlandkreis, LK Bautzen, LK Görlitz, LK Meißen und im LK Zwickau ebenfalls abgeschafft. Der Landkreis Mittelsachsen hat den entsprechenden Antrag an die Landesdirektion Chemnitz gestellt, im Landkreis Nordsachsen wird ab 1. Oktober 2010 die Bargeldauszahlung eingeführt. Die entsprechenden Bemühungen zur Abschaffung des Sachleistungsprinzips sind noch in den Landkreisen Leipzig und Erzgebirge notwendig.

LSG NRW hält geringe Leistungen an Asylbewerber für verfassungswidrig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 27. Juli 2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Richter des LSG NRW halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden. [mehr]

Flüchtlinge protestieren gegen die Versorgung aus Paketen

Seit 5. März verweigern einige hundert Flüchtlinge im Lager Lebach im Saarland die Annahme ihrer Lebensmittelpakete aus Protest gegen das diskriminierende Sachleistungsprinzip. [mehr]

ePetitionen: 2300 x für Bargeld
Rassistische Sondergesetze abschaffen!

ePetition: Bargeld, dezentrale Unterbringung, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für Asylsuchende, gegen Residenzpflicht In Deutschland gibt es eine Reihe von rassistischen und diskriminierenden Sondergesetzen für Asylsuchende und Geduldete:
Lebensmittel als Sachleistungen statt Bargeld, die Pflicht in Heimen zu wohnen, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und andere. Dazu kommt die Ungewissheit und Angst vor Abschiebung. Viele Menschen "leben" über 10 Jahre unter diesen Bedingungen. Diese Gesetze müssen geändert werden!

Zur Abschaffung dieser diskriminierenden Sondergesetze hat die Kampagne gegen Ausgrenzung 5 ePetitionen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Die erste ePetition wurde am 28. Mai vom Petitionsausschuss online gestellt. Die Mitzeichnungsfrist dieser ersten ePetition endete am 10. Juli.
Der volle Text der ePetitionen ist auch hier nachlesbar. Inzwischen (Stand 22.8.09) teilte der Petitionsausschuss mit, dass 3 der 4 anderen ePetitionen nicht im Internet veröffentlicht werden. Es wird wohl eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums eingeholt. Mehr ist uns dazu nicht bekannt. Die Kommentare zur ersten veröffentlichten ePetition haben gezeigt, dass zu diesem Themen oft wenig Wissen aber viel vorurteilsbasierte Meinung vorhanden ist und die Notwendigkeit besteht, dass der Öffentlichkeit immer wieder die Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen gezeigt werden.

Asylbewerber in Leipzig erhalten ab 2009 Bargeld

"Alle Asylbewerber in Leipzig erhalten ab dem kommenden Jahr die ihnen gewährten Leistungen bar ausgezahlt. Damit entfällt die teilweise noch praktizierte Paketversorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln.", berichtet die Leipziger Stadtverwaltung am 8. Oktober. [mehr lesen]

Bargeld für alle!

In Dresden wird seit Dezember 2006 Bargeld an AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge gezahlt. Dazu hier mehr. In den meisten sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten werden weiter Pakete, Chipkarten oder Gutscheine vergeben. Im Sommer 2008 wurden die sächsischen Landkreise zu Großkreisen zusammengelegt. In den neuen Kreisen müssen einheitliche Reglungen zur Versorgung von AsylbewerberInnen getroffen werden. Die Kampagne "...und wer kontrolliert Ihr Leben?" fordert in einem Brief alle Kreisräte auf, sich für die Bargeldversorgung in ihrem Kreis einzusetzen.

Lokale Initiativen, die sich für die Auszahlung von Bargeld einsetzen, gibt es unter anderem im Erzgebirgskreis, im Landkreis Mittelsachsen und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Solange in Sachsen die Bargeldauszahlung nicht in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingeführt ist, gibt es jeden 1. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr die Vokü Cartonage im AZ Conni auf der Rudolf-Leonhard-Str. 39 in Dresden. Das Vokü-Cartonage-Kochteam kauft Asylbewerbern außerhalb Dresdens die Pakete ab, damit diese jetzt schon über Bargeld zum selbstständigen Einkaufen verfügen, und kocht lecker Essen.

AG Asylsuchende in der Sächsischen Schweiz

Im Landkreis Sächsische Schweiz gibt es eine "Arbeitsgemeinschaft Asylsuchende" um Verbesserungen für Asylsuchende im Landkreis zu erwirken: Bargeld statt Fresspackete, Wohnungen statt Heim und ermäßigte Fahrpreise in dieser abgeschiedenen Gegend. Der Moment scheint günstig, da ab August viele sächsische Landkreise zusammengelegt sein werden und weil viele Regelungen der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben kreisweit vereinheitlicht werden müssen. Hier ein Interview mit der AG Asylsuchende.

Postkartenaktion

Fast zwei Jahre brauchte Tobias Kogge, Sozialbürgermeister der Stadt Dresden, für die einfache Feststellung: Das Chipkartensystem zur Versorgung von AsylbewerberInnen ist wirtschaftlich undurchfürbar. Unterschreiben Sie eine Postkarte an Herr Kogge mit der Forderung, sich endlich für die Auszahlung von Bargeld an alle AsylbewerberInnen aus Dresden einzusetzen. Die Postkarten liegen bei uns im Grünland, Regionalbüro des MdL Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Hoyerswerdaer Str. 27, und warten auf Ihre Unterschrifte.

Postkarte - Vorderseite und Rückseite


Chipkarte gescheitert - Bargeld sofort!

Unter diesem Motto lädt am Sonntag, den 02. Juli 2006 ab 10.00 Uhr "...wer kontrolliert Ihren Einkauf? Kampagne gegen die Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" zum öffentlichen Sektfrühstück am Elbufer in Höhe des Japanischen Palais neben dem Musikpavillon ein. Wir werden die hoffentlich letzten Essenspakete von Dresdner AsylbewerberInnen verkosten und schon einmal auf die jetzt anstehende Bargeldauszahlung anstoßen. Einige Unterstützer wie der Theaterkahn, Cafe Neustadt und die Kneipe "Oosteinde" spenden kleine Speisen. Nicht zuletzt soll das letzte Paket beerdigt werden. Das Frühstück ist auch der Auftakt zu einer Postkartenaktion. DresdnerInnen werden vom Sozialdezernenten fordern, sich endlich für Bargeld einzusetzen.

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Frühstück an der Elbe


...und wer kontrolliert Ihren Beat?"

Soli-Party mit dem Pop 8 DJ Team
5. Mai, 20.00 Uhr, riesa efau, Adlergasse 14


Flyer zum Download

  • mit den besten Cocktails der Stadt - gemixt vom Sozialen Zentrum Dresden
  • mit Paket-Buffett (Wir zaubern Leckeres aus den Essenspaketen für Asylbewerber)
  • mit kleinen überraschungspaketen

Die Einnahmen des Abends gehen an die Kampagne "... und wer kontrolliert Ihren Einkauf?", um bisherige und zukünftige Aktivitäten zu finanzieren (Druckkosten für Plakate etc.). Das Geld für das Buffett kommt natürlich den Menschen zugute, von denen wir die Pakete abkaufen.


Von Kantinenessen, Fresspaketen und Chipkarten - die Versorgung sächsischer AsylbewerberInnen im bundesweiten Vergleich

Podiumsdiskussion
20. März 2006, Kulturrathaus, Grosser Saal, Königstr. 15, Dresden, 20.00 Uhr

Seit 1993 schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen für die Befriedigung der Grundbedürfnisse von AsylbewerberInnen vor. In Sachsen bedeutet das die Versorgung durch Kantinenessen, Fresspakete oder im besten Fall Einkauf mit speziellen Chipkarten. In anderen Bundesländern verabschiedeten sich allerdings viele Gemeinden schon vom Sachleistungsprinzip und zahlen einfach Bargeld aus. Weiter lesen.

Chipkarte zu teuer? - Lesen Sie Pressemitteilung mit Bilder von der Podiumsdiskussion.


Fressen was vom Amt kommt

AsylbewerberInnen, die weniger als 3 Jahre hier leben (Geht auch länger! Bargeld kann nach drei Jahren beantragt werden und wird dann bewilligt oder nicht), und geduldete MigrantInnen, erhalten kein Bargeld zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Sie bestellen ihre Lebensmittel und Hygieneartikel aus einem Katalog. Zweimal pro Woche bekommen sie ein Paket ins Heim geliefert. Ein Paket umfasst pro Person einen Warenwert von ca. 15 Euro. Für mehrere Personen in einer Familie gibt entsprechend ein größeres Paket.

Nähere Informationen zum Warenangebot und den Preisen finden Sie in den Katalogen selbst. Da die Dresdner Asylbewerberheime nicht alle von der gleichen Firma beliefert werden, gibt es auch mehrere Kataloge:
Katalog vom Kühlhaus Wüstenbrand (gilt in der Florian-Geyer-Str. 48)
Katalog der Impex GbR (gilt z.B. in der Fichte-Str.)

Und was ist das Problem?

  • Die AsylbewerberInnen können nicht entscheiden, was und wo sie einkaufen.
  • Die Waren aus dem Katalog sind im Durchschnitt bis zu 30% überteuert, einzelne Preise sind gar bis zu dreimal so hoch wie in Supermarktketten.
  • Die Waren müssen ca. zwei Wochen vor der Lieferung bestellt werden.
  • Frischware wie vor allem Gemüse und Obst ist nicht unbedingt besonders frisch.
  • Das Angebot ist eingeschränkt. Zudem gehören Leberkäse und Fleischwurst nicht zum Speiseplan aller Menschen.
  • Wenn die Pakete (zweimal pro Woche) zu einer bestimmten Zeit verteilt werden, müssen die AsylbewerberInnen anwesend sein. Sonst verfällt Ihr Anspruch und muss dann beim Sozialamt neu beantragt und bewilligt werden. Das dient der Kontrolle!
  • Die 30 Euro pro Woche sind nur für Lebensmittel. AsylbewerberInnen können also nicht weniger Geld für Essen und dafür mehr für Bücher ausgeben. Für Straßenbahntickets, Tabak, Zeitungen, Telefon-rechnungen etc. erhalten sie stattdessen max. 40 Euro Taschengeld im Monat. Zeigen sich Asylbewerber nicht "kooperativ" im Sinne des Sozialamtes, wird das Taschengeld häufig auf 10 Euro gekürzt.

Warum Paketpatenschaften? - Unser Selbstverständnis

Einkaufen im Laden ist unkomplizierter und billiger. Warum dennoch eine Paketpatenschaft eingehen?

Paketpatenschaft bedeuten:

  • Solidarität mit Menschen, die diskriminiert und ausgegrenzt werden
  • keine Hilfeleistung, für die wir Dankbarkeit erwarten. Eher ein Tausch!
  • mittels zivilem Ungehorsam zu zeigen, dass viele DresdnerInnen dieses diskriminierende System nicht akzeptieren
  • nicht zuletzt neue Menschen kennen zu lernen

Die Paketpatenschaften werden von den Internationalen Gärten Dresden e.V. koordiniert. Sie sind Teil der Kampagne "...und wer kontrolliert Ihren Einkauf? Kampagne gegen die Ausgrenzung von AsylbewerberInnen". Die Kampagne fordert von der Stadt, unverzüglich alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der Bargeldauszahlung einzuleiten.

In diesem Sinne: Wir freuen uns über alle neuen Patinnen und Paten!

Jede/r kann Pate werden!

Die Paten nehmen einer Familie oder Einzelpersonen in regelmäßigen Abständen ein Paket mit Essen aus dem Katalog ab. Als Paten können sie selbstverständlich vorher im Katalog aussuchen, was das Paket enthalten soll und wie teuer es wird. Es gibt übrigens auch Produkte, die sich im Preis nicht wesentlich von denen im Supermarkt unterscheiden. Sie bestellen quasi anstelle der AsylbewerberInnen. Zwei Wochen später wird das Paket von einer Firma ins Asylbewerberheim gebracht. Dort können die Paten es sich abholen oder die AsylbewerberInnen bringen es zu Ihnen nach Hause. So haben die AsylbewerberInnen mehr Bargeld im Monat zur Verfügung. Sie können kaufen, was sie möchten, seien es nun frisches Brot oder einen Kinobesuch. Und die Paten haben lecker Essen erstanden.

Ein Beispiel
Eine Familie erhält zwei Pakete pro Woche: Montags zu 36 Euro und donnerstags zu 48 Euro. Drei Menschen, Ludwig, Anneliese und Paul, übernehmen eine Patenschaft für die Familie. Sie treffen sich in deren Wohnung, trinken Tee und besprechen die Patenschaft. Sie teilen der Familie mit, wie viel sie abnehmen können. Jede/r von Ihnen schreibt seine/ihre erste Katalogbestellung auf einen Zettel. Die Mutter wird sie später in die Formulare übertragen.

Ihre Lösung:

Woche 1: Ludwig bestellt für 36 Euro am Montag
Woche 2: Anneliese bestellt für 20 Euro am Montag
Woche 3: Paul bestellt für 36 Euro am Montag

Danach beginnt es von vorn. Ludwig kann Ihre Bestellung in zwei Wochen (so lange dauert das!) abholen und dann gleich für Woche 4 bestellen. Sie vereinbaren, das Geld bei Abholung zu zahlen.

Patenschaft konkret

Du willst Pate oder Patin werden. Zur Patenschafts-vermittlung wende Dich bitte direkt an uns. Im Folgenden findest Du noch einige Hinweise, die Du beachten solltest.

Aktuelle Unterstützer

Die Liste unserer Unterstützer wird immer länger. Wir danken Ihnen/euch für die Unterstützung. Hier können Sie die vollständige Liste lesen.


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