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Bleiberecht für alle und überall!

Kundgebung anläßlich des Treffens der EU-Innenminister in Dresden

Ort und Route

Montag 15. Januar 2007
Start: Frauenkirche 15.30 Uhr.
Demo: 16.00 Uhr: Demo zum Kongresszentrum
Abschlusskundgebung: 16:45 vor dem Kongresszentrum

Vom 14.-16. Januar treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten zu einem informellen Treffen in Dresden.

Themen sind dabei unter anderem:

  • MIGRATION
  • GRENZÜBERSCHREITENDE INFORMATIONSTECHNOLOGIE IN DER JUSTIZ
Link zur EU-Internetseite mit Informationen über das Treffen.

Am Montag ab 16.30 Uhr steht die europäische Migrationspolitik auf dem Programm. Zu diesem Zeitpunkt wollen wir vor dem Kongresszentrum zeigen, dass wir mit der aktuellen Politik der EU-Länder nicht einverstanden sind.

"Thema wird die angestrebte gemeinsame europäische Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration mit einer Stärkung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit und dem partnerschaftlichen Dialog mit Herkunftsländern sein." schreibt das deutsche Innenministerium.

Menschen, die sich aussuchen wollen, wo sie leben möchten, die unter den miserablen Lebensbediungen leiden, für die eine neoliberale Politik - für die die EU steht - verantwortlich ist, werden kriminalisiert. "Partnerschaftlicher Dialog mit Herkunftsländern" - so wird bei Abschiebungen eine Zusammenarbeit mit Staaten genannt, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

In Deutschland und in anderen Ländern der EU werden Menschen diskriminiert, die keinen Pass des Landes haben, in dem sie leben wollen. Millionen Menschen werden illegalisiert und ihnen werden elementare Menschenrechte verweigert, wie z.B. medizinische Versorgung oder Bildung. Menschen werden in Länder abgeschoben, in denen ihnen ein miserables Leben, Verfolgung oder gar der Angriff auf ihr Leben droht.

Die Europäische Union steht für grenzüberschreitenden Warenverkehr und freien Handel. Für Menschen soll diese Freiheit aber nicht gelten, wenn es nach der herrschenden Politik geht.

Die deutschen Innenminister haben erst kürzlich im Hickhack um ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Deutschland bewiesen, für welche ausgrenzende und menschenverachtende Politik sie stehen.

Wir setzen dagegen: Menschen sollen frei wählen können, wo sie leben möchten. Menschen, die nicht den "richtigen" Pass haben dürfen nicht diskriminiert werden.

Bleiberecht für alle und überall. Für eine Autonomie der Migration!

Nehmen wir dieses Treffen der EU-Minister zum Anlass, zu zeigen, dass diese Politik nicht auf ungebrochene Zustimmung stöt. Zeigen wir, während die Minister im Kongresszentrum über Migrationspolitik verhandeln, dass wir mit Menschen solidarisch sind, die illegalisiert werden, denen die Abschiebung droht oder die nicht zum Arzt gehen können, obwohl es nötig ist.

Neben Transpis auch Topfdeckel, Pfannen und Rührbesen mitbringen - und natürlich alles andere was gut klingt.

Anmelder der Demo ist die Initiative "Bleiberecht für alle"
Infotelefon: (0351) 500 100 7


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