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Dienstag, 22. März 2011, 15:00-18:00 Uhr, Gomondaiplatz
Aktionstag gegen Residenzpflicht

In der Nacht zum 22. März wurden an einigen Straßen solche Plakate an der Dresdner Stadtgrenze aufgehängt. Auf anderen Plakaten stand "RESIDENZPFLICHT ABSCHAFFEN!" und "www.RESIDENZPFLICHT.info".

Zum bundesweiten Aktionstags gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Lager am 22. März gab es in Dresden auf dem Jorge-Gomondai-Platz von 15:00 bis 18:00 Uhr eine kreative Grenzsimulationsaktion gegen die Residenzpflicht. Durch eine symbolische "Stadtgrenze in der Innenstadt" wurde auf ein Thema aufmerksam gemacht, was vor einigen Wochen bereits den Sächsischen Landtag beschäftigt hatte. Die sogenannte "Residenzpflicht" für Asylsuchende und Menschen mit Duldungsstatus stellt das Verlassen des jeweiligen Landkreises ohne schriftliche Genehmigung unter Bußgeld oder sogar Strafe. Die Regelung ist EU-weit einmalig. Auch auf andere Sondergesetze für Flüchtlinge richtete sich der Fokus des Aktionstages. Das in die Kritik geratene Asylbewerberleistungsgesetz – das in der nächsten Zeit auch im Bundestag auf der Tagesordnung steht – war ebenso Thema, wie die Isolation von Asylsuchenden in Heimen. Dazu gab es bundesweit in mehr als 25 Orten weitere Veranstaltungen. Die Dresdner Initiative wurde unterstützt von Einzelpersonen und folgenden Gruppen: Medinetz Dresden e.V., Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen, Save Me Kampagne Dresden, Ökumenische Kontaktgruppe Asyl, Internationale Gärten Dresden e.V. und gruppe.cartonage.

Einen Bericht zum Aktionstag gibt es bei der gruppe.cartonage und bei adnn.me.


Mitwoch, 16. März 2011, 20:00 Uhr, AZ Conni
Aktionstagsvorbereitungstreffen

Das nächste Vorbereitungstreffen des bundesweiten Aktionstags gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Lager am 22.3.2011 findet am 16. März um 20.00 Uhr im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39, statt.

Mitwoch, 9. März 2011, 20:00 Uhr, AZ Conni
vokü.cartonage: Mogelpackung Residenzpflichtlockerung

Am 9. März gibt es ab 20.00 Uhr im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39, wieder eine vokü.cartonage. Anschließend gibt es den Vortrag "grenzwertig: Mogelpackung Residenzpflichtlockerung - Wie aus einem Spaziergang eine Strafttat werden kann. Die Auswirkungen von Residenzpflicht für Flüchtlinge in Sachsen".
In einigen Bundesländern – so auch in Sachsen – hat eine Reihe von Kreisverwaltungen Auflagen erlassen, die die Bewegungsfreiheit auch von Geduldeten – wie bei Asylsuchenden – auf den Landkreis beschränkt. Diese – ohnehin nicht durch das Gesetz vorgeschriebenen – Auflagen wurden nun aufgehoben, ab sofort „können sich geduldete Ausländer im gesamten Gebiet des Freistaates Sachsen ohne gesonderte Erlaubnis bewegen“, wie es in einer Mitteilung des Sächsischen Innenministeriums vom 17.01.2011 heißt. Der Auslauf für Geduldete ist nun bis an die Landesgrenze erweitert – für die Betroffenen zweifellos eine positive Entwicklung. Für Asylbewerber_innen bleibt allerdings „alles beim Alten“.

Die veränderte Situation in Sachsen will die Gruppe vokü.cartonage zum Anlass nehmen, um beim politischen Nachtisch mit geladenen Expert_innen über den Weg bis zur Lockerung der Residenzpflicht in Sachsen zu informieren, ihn mit den Entwicklungen in anderen Bundesländern zu vergleichen und bundesweite Initiativen, sowie den bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Lager am 22.3.2011 vorzustellen.

Montag, 17. Januar 2011
Residenzpflicht in Sachsen teilweise gelockert

Das Sächsische Innenministerium hat am 17. Januar die Residenzpflicht für einen Teil der Geduldeten gelockert, so dass sie sich innerhalb Sachsens frei bewegen können. Knackpunkt ist hier allerdings, dass es nur für Menschen gilt, die nicht vorbestraft sind oder ihren Mitwirkungspflichten selbstverschuldet nicht nachkommen. Was das genau bedeudet, war noch nicht ganz klar. Außerdem gilt die Lockerung nicht für Asylbewerber im laufenden Verfahren.
[die Pressemitteilung des Innenministeriums]

Montag, 6. Dezember 2010, Sächsischer Landtag Öffentliche Anhörung zu Residenzpflicht

[Rede von Humeira Niazi für die Kampagne nachlesen]
[gesamte Anhörung nachhören]
[gesamte Anhörung nachlesen]

Am 6. Dezember 2010 gibt es im sächsischen Landtag ein öffentliche (Experten-)Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der Residenzpflicht in Sachsen. Die Anhörung beginnt 10:00 Uhr.

ePetition: 11.131 x
Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen!

ePetition gegen Residenzpflicht Audio: Beitrag zur ePetition gegen Residenzpflicht, Interview mit dem Einreicher der ePetition

In Deutschland gibt es eine Reihe von rassistischen und diskriminierenden Sondergesetzen für Asylsuchende und Geduldete:
Lebensmittel als Sachleistungen statt Bargeld, die Pflicht in Heimen zu wohnen, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und andere. Dazu kommt die Ungewissheit und Angst vor Abschiebung. Viele Menschen "leben" über 10 Jahre unter diesen Bedingungen. Diese Gesetze müssen geändert werden!

Nachdem eine ähnliche im Mai 2009 eingereichte ePetition nicht online gestellt wurde, wurde am 15. März 2010 eine andere ePetition zur Abschaffung der Residenzpflicht veröffentlicht und konnte bis 27. April 2010 mitgezeichnet werden. Diese ePetition wurde von 11.131 Mitzeichnern unterzeichnet

Der volle Text der ePetition ist auch hier nachlesbar.

Weitere ePetitionen ergebnislos abgeschlossen

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht und die ePetition für die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber abgeschlossen, ohne die Forderungen der ePetitionen zu erfüllen. Die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht wurde vom Petitionsausschuss nicht zur öffentlichen Mitzeichnung online gestellt. Die ePetition für die Auszahlung von Bargeld wurde von 2300 Mitzeichnern unterstützt. Der Kampf für die Abschaffung der Residenzpflicht und für eine generelle Bargeldversorgung muss weitergehen.
[Die Ablehnung]

Felix Otto wurde abgeschoben

Am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt.
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Dienstag, 25. August 2009, 9:30 Uhr Flughafen Frankfurt
Stoppt die Abschiebung von Felix Otto!

Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter / Thüringen zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll zusammen mit anderen kamerunischen Flüchtlingen am Dienstag, den 25. August 2009, um 10:40 Uhr mit einem Sammelcharter-Abschiebeflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Kommt am Dienstag, 25. August, um 9:30 Uhr, (Halle B) Bushaltestelle, zur Protestaktion gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen die Sammel-Abschiebung nach Kamerun am Flughafen Frankfurt am Main! Felix Otto und alle anderen kamerunischen Flüchtlinge müssen bleiben! Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen! Schickt massenhaft Protest-Faxe gegen die Abschiebung von Felix Otto!
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8 Monate Haft wegen Verlassen des Landkreises

Weil Felix Otto seinen Landkreis verlassen hatte, musste er ins Gefängnis. Er sitzt seit 30. März 2009 in Suhl-Goldlauter in Thüringen, dem Land, in dem er seit 8 Jahren lebt. Felix Otto hat gegen die Residenzpflicht (2, 3 ) verstoßen, gegen die nur Flüchtlinge verstoßen können, weil sie nur für diese gilt. Bitte schickt/ schicken Sie das Protestfax an den Innenminister von Thüringen für die Freilassung von Felix Otto!
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ePetitionen: 2300 x für Bargeld
Rassistische Sondergesetze abschaffen!

ePetition: Bargeld, dezentrale Unterbringung, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für Asylsuchende, gegen Residenzpflicht In Deutschland gibt es eine Reihe von rassistischen und diskriminierenden Sondergesetzen für Asylsuchende und Geduldete:
Lebensmittel als Sachleistungen statt Bargeld, die Pflicht in Heimen zu wohnen, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und andere. Dazu kommt die Ungewissheit und Angst vor Abschiebung. Viele Menschen "leben" über 10 Jahre unter diesen Bedingungen. Diese Gesetze müssen geändert werden!

Zur Abschaffung dieser diskriminierenden Sondergesetze hat die Kampagne gegen Ausgrenzung 5 ePetitionen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Die erste ePetition wurde am 28. Mai vom Petitionsausschuss online gestellt. Die Mitzeichnungsfrist dieser ersten ePetition endete am 10. Juli.
Der volle Text der ePetitionen ist auch hier nachlesbar. Inzwischen (Stand 22.8.09) teilte der Petitionsausschuss mit, dass 3 der 4 anderen ePetitionen nicht im Internet veröffentlicht werden. Es wird wohl eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums eingeholt. Mehr ist uns dazu nicht bekannt. Die Kommentare zur ersten veröffentlichten ePetition haben gezeigt, dass zu diesem Themen oft wenig Wissen aber viel vorurteilsbasierte Meinung vorhanden ist und die Notwendigkeit besteht, dass der Öffentlichkeit immer wieder die Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen gezeigt werden.

Samstag, 27. Juni, 2009
Treffen der Vetreter zivilgesellschaftlicher Akteure mit dem UN- Sonderberichterstatter für Rassendiskreminierung und Fremdenfeindlichkeit in Leipzig

Er kam um zu hören. Die sächsischen Vertreter der Politik blieben gewünschtermaßen außen vor. Am 27. Juni 2009 besuchte uns in Sachsen Professor Githu Muigai, Sonderberichterstatter der UN für Rassendiksreminierung und Fremdenfeindlichkeit. Auf dem Gelände der Bunten Gärten in Leipzig hatte sich bereits eine kleine Schar Vertreter verschiedener NGO`s in Sachsen zusammengefunden. Auch wir von der Kampagne gegen Ausgrenzung waren dabei.

Zu berichten gab es wenig Positives. Nach einem sehr blumigen Vortrag über die Chancen des Gartenprojektes in Leipzig begannen die Beschwerden.

Nabil Yacoub eröffnete mit einer Kritik des Diskurses etablierter Medien hier in Deutschland, in dem sich die Medien und Politiker einen „erfundenen“ Migranten zurechtberichten und betonte, dass die letzten wissenschaftlichen Studien zu den Lebenswelten von Migranten ein ganz anderes Bild zu Tage fördern: „So sind etwa 80 Prozent der Migranten in Deutschland für eine Trennung von Staat und Kirche!“. Das dürfte jedoch für die Vertreter der Islamismusthese ein harter Brocken sein. Man schreibt lieber über eine kleine Minderheit und beschäftigt sich mit den Sonderfällen, als Beispiele geglückter „Integration“ auch zu benennen oder darüber zu berichten. So entstehe in der Öffentlichkeit das Stigma des „Migranten“ als religiösem Fanatiker und nicht-integrierungswilliger Minderheit. Weitere „Mittel“ der Stigmatisierung betonte dann Carsten Enders mit seinem Hinweis auf strukturalen Rassismus in den öffentlichen Institutionen und der Verwaltung. Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz sind für die Kriminalisierung und „Behandlung“ der Betroffenen das Hauptmittel in Deutschland. Die Abschaffung der Residenzpflicht für Migranten und Asylsuchende, sowie für Menschen, die dem Aufenthaltsstatus einer „Duldung“ unterliegen, sollte deshalb eines der Zielstellungen sein. So kann man in Deutschland über viele Einzelfälle berichten, in denen Migranten ausschließlich wegen der mehrmals begangenen Ordnungswidrigkeit des unerlaubten Aufenthaltes außerhalb ihres Landkreises, sogar unter das Strafrecht fallen und Gefängnißstrafen zu verbüßen haben. Auch ein Vertreter unserer Kampagne hätte aus rechtlichen Gründen zum Treffen mit Muigai, nicht anreisen können, weil er damit die Auflagen verletzen würde.

Bemängelt wurde ebenfalls, dass es ohne politische Integration der Migrantinen und Migranten keine ernst gemeinte Integrationspolitik geben könne, denn die Gesetze zur Integration werden den Migranten von oben her vorgegeben und es gibt für sie keine Möglichkeit einer wirklichen Mitbestimmung, solange die Ausländerräte und andere bloß beratende Gremien lediglich eine „Feigenblattinstitutionen“ seien, die eine demokratische Mitbestimmung simulieren. Die Leipziger Vertreter betonten nun den geplanten Bau eines Container-Heimes. Es wurde deutlich und war unter den angereisten Vertretern Konsens, dass die Kasernierung und Verbringung in Heime die Menschen krank macht und keine Notwendigkeit darstellt – die schlechteste aller Lösungen ist.

Ein weiterer Kritikpunkt war die fehlende Information für Migranten. So ist im Freistaat Sachsen generell ein Mangel an niederschwelliger Beratungsstruktur zu bedauern. Es gibt keine Broschüren, die Betroffene zum Beispiel über das Antidiskreminierungsgesetz aufklärt – von einer Übersetzung in verschiedene Sprachen ganz zu schweigen. Diese sprachliche Hürde ist auch in den Ämtern durchaus ernstzunehmen. Verwiesen wurde auch hier auf die Aktion unserer Kampagne, bei denen Kampagner@s versuchten, in den Ausländerbehörden auf Englisch anzurufen und in mehr als zwei Dritteln abgewiesen wurden. Abschliessend, nach mehr als anderthalb Stunden, bedankte sich Herr Muigai sehr eindrücklich bei den Initiativen für ihre engagierte Arbeit. Er rief dazu auf, dass es vor allem darum gänge aus Deutschland gemeinsam das Beste zu machen. Auch wenn der Weg lang sei und die Mühlen der Bürokratie langsam, zu langsam, manchmal so langsam, dass es schmerze, mahlen, so blicke er doch auf viele Kämpfe zurück, die bereits gewonnen wurden. Er führte als Beispiel den Kampf gegen Sklaverei und den Kampf um Frauenrechte, inklusive des Frauenwahlrechts in Europa an. Diese Kämpfe seien ein Beispiel, welches uns als „Vertretern“ der Zivilgesellschaft Mut machen sollte, den eingeschlagenen Weg des Engagements weiterzugehen.

Mögen diese Worte nicht ungehört in den langen Fluren der Bürokraten verhallen, bleibt mir da nur als Kommentar zum Bericht hinzuzufügen.
Hier seht Ihr den Pressespiegel. Vielen Dank an Nabil!

Donnerstag, 30. April 2009, 13:30 Uhr Landtag
Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses

Diese Sitzung wird sich mit folgenden Anträgen beschäftigen:
  • Drucksache 4/12697 "Dezentrale Unterbringung der nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz in Sachsen aufgenommenen MigrantInnen"
  • Drucksache 4/13436 "Residenzpflicht für geduldete AusländerInnen lockern"
Die Sitzung im Plenarsaal des sächsischen Landtages ist öffentlich. Bitte kommt zahlreich um zu zeigen, dass Diskriminierung abgeschafft werden muss. Als Sachverständige sind zur Anhörung eingeladen: Herr Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin; Herr Jörn-Enderlein, Rechtsanwalt Leipzig; Herr Ulrich Karg, Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Sachsen; Herr Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle, Richter am LVG; Herr Ronald Reimann, Rechtsanwalt Berlin; Herr MR Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Leiter des Referates Aufenthaltsrecht; Frau Sibylle Wunderlich, Vorsitzende des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V..

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