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Einkaufen gehen und seine Lebensmittel selbst auswählen zu können - dieses Recht wird ca. 200 Menschen in Dresden verwehrt. Als AsylbewerberInnen bzw. geduldete MigrantInnen müssen sie ihre Lebensmittel aus einem überteuerten Katalog bestellen. Zwei mal pro Woche bekommen sie dann ein Paket geliefert. Nach jahrelangen Forderungen will die Stadt Dresden dieses System jetzt endlich zugunsten von Chipkarten abschaffen. Nach dem neuen System würden AsylbewerberInnen in Zukunft mindestens einmal pro Monat eine Chipkarte im Sozialamt aufladen. Mit der Chipkarte können sie dann in den Läden, die Lesegeräte installiert haben, einkaufen gehen.

Chipkarten sind eine Verbesserung zur Katalogversorgung, aber immer noch eine Missachtung der Menschenrechte:

  • Entmündigung: AsylbewerberInnen mit Chipkarte dürfen zwar einkaufen, aber sie können nicht wählen, wo. Voraussichtlich wird es nicht viele Einkaufsmärkte im Stadtgebiet geben, die Lesegeräte installieren. Das bedeutet: keine Wahlfreiheit und zudem lange Anfahrtswege mit den damit verbundenen Kosten für den ÖPNV!

  • Diskriminierung: MigrantInnen erfahren ständig Diskriminierungen. Das Chipkartensystem fügt noch eine hinzu: Wenn an der Kasse der Verkäufer umständlich die Chipkarte auf Guthaben und Gültigkeit prüft, ist für alle Anwesenden klar: Hier kauft ein Asylbewerber ein.

  • Rassismus: AsylbewerberInnen erhalten ohnehin nur Leistungen unter der Hartz-IV-Grenze. Mit den Chipkarten kontrolliert die Stadt zudem, dass AsylbewerberInnen bestimmte Produkte nicht kaufen können. Zigaretten und Alkohol zum Beispiel. Dahinter steht die (rassistische) Vorstellung, AsylbewerberInnen könnten nicht gleichermaßen mit Geld umgehen wie alle anderen Menschen auch. Niemand käme auf die Idee, anderen Menschen vorschreiben zu wollen, wofür sie ihr Geld ausgeben.

  • Kontrolle: Jeden Monat müssen die AsylbewerberInnen zum Aufladen ihrer Karte zum Sozialamt fahren. Einige, denen die Bearbeiterin im Sozialamt den Umgang mit Geld nicht zutraut, werden sich ihre jeweiligen Beträge einmal pro Woche abholen müssen. Außerdem wird gespeichert, wann, wo und wie viel die AsylbewerberInnen einkaufen und von MitarbeiterInnen des Sozialamtes kontrolliert.

Das Chipkartensystem stellt, wie jede unbare Versorgungsform, einen riesigen organisatorischen und finanziellen Aufwand dar. Chipkarten haben sich in anderen Städten, z.B. Berlin, nicht bewährt. Kontrolle und die Diskriminierung von ca. 200 Betroffenen in Dresden scheinen die einzigen Gründe zu sein, die für Chipkarten statt Bargeld sprechen.

Sowohl die Dresdner Stadtverwaltung als auch das Sächsische Innenministerium betrachten allerdings selbst das Chipkartensystem als zu große Freiheit für AsylbewerberInnen. Der Beschluss des Stadtrates dazu vom Oktober 2004 wird nur widerwillig und mit großer zeitlicher Verzögerung umgesetzt.
  • Die Dresdner Stadtverwaltung beschrieb im Antrag an das Land Sachsen mehr negative als positive Aspekte des Chipkartensystems. Wenig verwunderlich, dass das Land diese Anträge dreimal ablehnte.

  • Das Sächsische Innenministerium genehmigte im Dezember 2005 das Chipkartensystem. Doch es hält an seiner umstrittenen Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes fest: Kein Bargeld für die Grundbedürfnisse, nur im genehmigten Ausnahmefall Chipkarten.

  • Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister im Oktober 2004 auch, sich für die Bargeld-Lösung einzusetzen. Bisher ist nichts geschehen! Es wurde noch nicht einmal ein Antrag auf Einführung der Bargeldversorung gestellt.

Es geht auch anders. Längst erlauben fast alle anderen Bundesländer die Auszahlung von Bargeld. Viele Städte und Landkreise haben sich von den Sachleistungen verabschiedet und zahlen Bargeld aus.

Die Kampagne "... und wer kontrolliert Ihren Einkauf?" fordert deshalb von der Dresdner Stadtverwaltung und vom Sächsischen Innenministerium: Bargeld für AsylbewerberInnen und geduldete MigrantInnen!

Es ist Zeit zu handeln!


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