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 Presse 


Pressemitteilung:

Chipkarte gescheitert - Bargeld sofort!

Nach nunmehr zweijährigem Verzögern ist es amtlich: Das Chipkartensystem zur Versorgung von AsylbewerberInnen ist wirtschaftlich undurchführbar. Die Chipkarte sollte nach einem Stadtratbeschlusses vom 28.10.2004 die Fresspakete ablösen. AsylbewerberInnen hätten mit einer speziellen Karte in bestimmten Läden einkaufen dürfen. Die Stadtverwaltung setzte den Beschluss nur widerwillig um. In den Anträgen, die an das Sächsische Innenministerium gestellt wurden (vier Anläufe brauchte die Stadt), überwogen die sogenannten negativen Aspekte der Chipkarten. So befürchtete die Stadtverwaltung, die Kontrolle über die AsylbewerberInnen zu verlieren.

Der erste Antrag an das Innenministerium

Nach mehr als einem Jahr genehmigte das Innenministerium den Antrag auf Chipkarten und es begann eine Ausschreibung. Diese endete Mitte Juni - mit dem Ergebnis, dass es kein ausreichendes Angebot gibt. Dieses Ergebnis war schon vor Beginn der Ausschreibung klar: Für 160 AsylbewerberInnen lässt sich so ein umständliches System, bei dem auch noch ein Unternehmen Gewinn machen will, nicht einführen.

Jetzt sollen erneut Anträge an das Land geschrieben werden - zur Einführung von Bargeld. Die Leidtragenden dieses Spiels sind die 160 AsylbewerberInnen in Dresden, die nach wie vor kein Bargeld bekommen. Sie essen weiter aus Paketen.

Immer wieder betont Tobias Kogge, Sozialdezernent der Stadt, wie sehr er sich für die AsylbewerberInnen und deren Integration einsetzen möchte. Wir möchten Taten sehen!

Deshalb fordert die Kampagne "...und wer kontrolliert Ihren Einkauf?":

  • die überfällige Umsetzung des zweiten Teils des Stadtratsbeschlusses vom Oktober 2004. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, sich für die Einführung von Bargeld einzusetzen.
  • Die enge Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat für das Verfassen der Anträge an das Sächsische Innenministerium. Immer wieder agiert das Sozialamt am Ausländerbeirat vorbei. Das Fachwissen der Mitglieder des Beirates kann der Qualität der Anträge keinesfalls schaden.
  • Die Veröffentlichung eines realistischen Zeitplans bis zur Auszahlung von Bargeld


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