Die Kampagne trifft sich das nächste Mal am 22. Juli 2010 um 20:30 Uhr bei Pablo auf der Bautzner Straße 63.
Freitag, 25. Juni 2010, 19.30 Uhr, OASE, Pirna
Podiumsdiskussion: Die Situation der Asylsuchenden im Landkreis
Die Arbeitsgruppe Asylsuchende aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veranstaltet am 25.06.2010 um 19.30 Uhr in der OASE auf der Schloßstraße 6 in Pirna eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie viel Würde braucht der Mensch - die Situation Asylsuchender in unserem Landkreis".
Anlass für die Veranstaltung ist die Situation von Asylsuchenden im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Etwa 159 Asylsuchende aus dem Landkreis müssen im Wohnheim in Langburkersdorf leben und haben mit vielen Schwierigkeiten in ihrem täglichen Leben zu kämpfen.
Bei der Podiumsdiskussion wird es darum gehen, was verschiedene Akteure/innen tun können, um die bestmöglichen Wohnbedingungen für Asylsuchende zu erreichen. Welche Handlungsspielräume existieren für Kommunen? Wie kann die Zusammenarbeit der Vereine und Initiativen mit den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik auf kommunaler und Landesebene konstruktiv ausgebaut werden?
Laut Gesetz hat jede zuständige Behörde die Option, geduldete Flüchtlinge und Asylsuchende in Wohnungen, so genannten dezentralen Unterkünften wohnen zu lassen. Das sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht die Unterbringung in Sammelunterkünften nicht zwingend vor. Eine Integration kann nur gelingen, wenn die Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Mitte der Gesellschaft wohnen und leben dürfen und so mit den Bürgern/innen der Region in Kontakt kommen. Die Pflicht im Heim zu wohnen, bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft.
Podiumsgäste sind:
Mohammad Almasalme, Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden, Dresden
Neamat Kanaan, Asylsuchende Langburkersdorf
Johanna Stoll, Sächsischer Flüchtlingsrat
Marcus Schubert, AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Moderation: Petra Schickert, Kulturbüro Sachsen e.V.
Mittwoch, 16. Juni 2010
Leipziger Stadtrat entschied über die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig
Der Leipziger Stadtrat hat folgendes beschlossen:
- Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur weitgehend dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und legt dieses dem Stadtrat bis III. Quartal 2010 zur Beschlussfassung vor. Das
Konzept benennt vorhandene und zu schaffende Unterbringungsformen und betrachtet neben der prioritären dezentralen Wohnungsunterbringung die Gemeinschaftsunterbringung als Hausgemeinschaft bis maximal 50 Bewohner, Wohngemeinschaften und Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Zukunft der Standorte Torgauer und Liliensteinstraße.
- [nicht zugestimmt]
- Der Stadtrat bekräftigt gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern die Eigenständigkeit der Stadt Leipzig bei der Art der Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylsuchenden.
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Donnerstag, 24. Juni 2010, ab 16:00 Uhr, Rathaus
Stadtrat entscheidet über dezentrales Wohnen
Voraussichtlich am 24. Juni entscheidet der Dresdner Stadtrat zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerber_innen. Die Stadtratssitzung ist öffentlich und beginnt 16:00 Uhr. Bisher muss die Mehrheit der Dresdner Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlinge in Heimen wohnen. Die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerber_innen fordert, dass diese Leute ganz normal dezentral in Wohnungen leben dürfen. Es dürfen also gerne Zuschauer zur Stadtratssitzung kommen.
Verschoben:
Die vorangehende Entscheidung des Sozialausschusses wurde verschoben, da die CDU noch einen Verbesserungsvorschlag erarbeiten und einbringen möchte. Damit verschiebt sich auch die Abstimmung des Stadtrates zum dezentralen Wohnen.
Mittwoch, 2. Juni 2010
Ausländerbeirat stimmte Stadtratsantrag zu
Am 2. Juni stimmte die Mehrheit des Ausländerbeirates der Stadt Dresden für den Antrag auf dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, der auch von vielen Initiativen unterstützt wird. Bevor der Antrag am 24. Juni zur Abstimmung im Stadtrat stehen wird, muss er noch in den Verwaltungsausschuss und in den Sozialausschuss.
Gesucht: Unterschriften von Vereinen und Initiativen für dezentrales Wohnen
Nachdem im letzten Jahr ein Antrag im Dresdner Stadtrat für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Heimen an 2
Stimmen Mehrheit scheiterte, wollen wir es dieses Jahr mit einer anderen Strategie versuchen.
Durch eine breite Unterzeichnung von Initiativen, Institutionen und Vereinen wollen wir den Stadträten
die hohe gesellschaftliche Akzeptanz des Themas nahebringen.
Deshalb bitten wir Sie zu unterzeichnen! Dieser Antrag inkl. Unterschriften soll den Ausländerbeiräten und Dresdner Stadträten
zusammen mit einer Broschüre mit Bildern und Betroffenenberichten aus Dresdner Heimen übergeben werden. Den Druck der Broschüren können Sie auch gern finanziell unterstützen.
Am Ende des Antrages finden Sie die bisherigen Unterstützer.
Positionspapier für menschenwürdiges Wohnen
Ein Bündnis veröffentlichte in Leipzig am 5. Februar ein Positionspapier für ein menschenwürdiges Wohnen im Asyl.
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ePetition: 11.131 x
Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen!
Audio: Beitrag zur ePetition gegen Residenzpflicht, Interview mit dem Einreicher der ePetition
In Deutschland gibt es eine Reihe von rassistischen und diskriminierenden Sondergesetzen für Asylsuchende und Geduldete:
Lebensmittel als Sachleistungen statt Bargeld, die Pflicht in Heimen zu wohnen, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und andere. Dazu kommt die Ungewissheit und Angst vor Abschiebung. Viele Menschen "leben" über 10 Jahre unter diesen Bedingungen. Diese Gesetze müssen geändert werden!
Nachdem eine ähnliche im Mai 2009 eingereichte ePetition nicht online gestellt wurde, wurde am 15. März 2010 eine andere ePetition zur Abschaffung der Residenzpflicht veröffentlicht und konnte bis 27. April 2010 mitgezeichnet werden.
Diese ePetition wurde von 11.131 Mitzeichnern unterzeichnet
Der volle Text der ePetition ist auch hier nachlesbar.
Flüchtlinge protestieren gegen die Versorgung aus Paketen
Seit 5. März verweigern einige hundert Flüchtlinge im Lager Lebach im Saarland die Annahme ihrer Lebensmittelpakete aus Protest gegen das diskriminierende Sachleistungsprinzip.
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18. Februar 2010, 19:00 Uhr, Haus an der Kreuzkirche
Biete 8m², Mitbewohner zwischen 1 - 80 und Pförtner - Suche Privatsphäre...
Podiumsdiskussion zum Thema „Zur Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden - kritische Aspekte und Möglichkeiten.“
Den Audiomitschnitt hier als Mp3 [43,9 MB] anhören.
Die Podiumsdiskussion war auch Thema in der Drehscheibe bei DRESDEN FERNSEHEN am 19.2.2010.
Es diskutierten:
Mohammad al Masalme, Asyl suchend
Elke Zimmermann, Stadträtin Bündnis 90/ DIE GRÜNEN,
Frank Stein, Beigeordneter "Bürger und Soziales" Leverkusen,
Eine Vertreterin vom Initiativkreis für die Integration von AsyllbewerberInnen in Leipzig,
Martin Seidel - Beigeordneter für Soziales in Dresden war angefragt, aber nicht erschienen
Unter der Fragestellung:
Was können die verschiedenen Akteure aktuell in Dresden tun, um die bestmöglichen Wohnbedingungen für Asylsuchende zu erreichen?
Welche tatsächlichen Handlungsspielräume existieren für die Kommunen?
Wie kann die Zusammenarbeit der Vereine und Initiativen mit den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik auf kommunaler und Landesebene konstruktiv ausgebaut werden?
Dass Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung existieren, soll am Beispiel Leverkusen veranschaulicht werden.
Dabei sollen die kommunale, die Landes- und Bundesebene einbezogen, sowie über die rechtlichen Rahmenbedingungen informiert werden. Neben der Thematisierung des bisherigen Verlaufs der Diskussion in Dresden sollen verschiedene Entwürfe und Ideen für die Umsetzung dezentraler Unterbringung vorgestellt und diskutiert werden.
Wir wünschen uns ein offenes und konstruktives Gespräch, in dem jede und jeder die Diskussion mitgestalten kann.
Hintergrund:
Die Landeshauptstadt Dresden leistet sich immer noch diskriminierende Wohnheime für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge. Diese Zwangsunterkünfte verletzen elementare Grundrechte der BewohnerInnen: Menschen, die sich nicht kennen, müssen in engen Zimmern miteinander auskommen, Familien mit Kleinkindern sind oft auf
Gemeinschaftssanitärräume und eine Küche pro Etage angewiesen. Gezwungenermaßen im Heim wohnen bedeutet Kontrolle durch Sozialamt und Heimleitung. Zum Beispiel kann die jeweilige Heimleitung bestimmen, wann im Keller Wäsche gewaschen werden darf und verweigert etwa bei mangelnder "Kooperation" nach eigenem Ermessen die Herausgabe des nötigen Schlüssels. BesucherInnen der Heime müssen sich beim Pförtner ausweisen.
Erzwungene Untätigkeit, Bevormundung und Isolation führen bei vielen HeimbewohnerInnen zu schweren psychischen Problemen.
Das Wohnen im Heim erschwert, ja verhindert die Integration der Menschen, denn eine Voraussetzung für Integration ist ein Mindestmaß an Selbstbestimmung. Die Pflicht im Heim zu wohnen bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft.
Laut Gesetz hat jede Kommune die Option, geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Wohnungen, so genannten dezentralen Unterkünften wohnen zu lassen. Das sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht die Unterbringung in Sammelunterkünften nicht zwingend vor. Privates Wohnen ist prinzipiell zulässig Großstädte wie Chemnitz und Leipzig machen davon Gebrauch. Dort wohnen bereits bis zu 2/3 der Betroffenen in normalen Wohnungen. Das Sozialamt der Stadt Dresden jedoch bewilligt nur in
ca. 30 % der Fälle das Wohnen in Wohnungen. Der politische Wille zur Kontrolle und Repression von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hat Priorität und lässt die Dresdner Stadtverwaltung sogar bei den Finanzen ein Auge zudrücken: Die Unterhaltung und
Verwaltung von Wohnheimen kostet eine Kommune nicht weniger als die dezentrale Unterbringung. Am 18.3. wird ein Antrag zur dezentralen Unterbringung im Dresdner Stadtrat behandelt.
Veranstalter ist das Ökumenische Informationszentrum Dresden e.V., der Ring Politischer Jugend Sachsen e.V. in Kooperation mit der Grünen Jugend Sachsen und die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden.
 
10. Dezember 2009, 19:00 Uhr, Blaue Fabrik, Prießnitzstr. 44/48
weiss ich nicht. kenn ich nicht. will ich nicht.
Dresdens Umgang mit Migrant_innen
 Anschauen und nachhören der 2:49 Stunden: Audio als Mp3 [116,0 MB] oder Speex [7,7 MB], Video als Ogg-Theora [128,3 MB], (alle abspielbar z.B. mit VLC-Player)
Podiumsdiskussion zum Tag der Menschenrechte
In Dresden wird seit dem Mord an Marwa el Sherbini wieder verstärkt über hier lebende MigrantInnen debattiert - manchmal sogar mit ihnen. Warum in diesen Debatten das Hauptaugenmerk auf Integration bzw. auf die fehlende Integrationsbereitschaft hier lebender MigrantInnen gelegt wird anstatt auf das Problem von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, kann mensch nur "verstehen", wenn er sich mit den hiesigen Bildern von "Fremden" mit der verbreiteten Xenophobie mit Ressentiments und mit den hiesigen Vorstellungen von Gesellschaft, von Integration und Inklusion auseinandersetzt.
Ein Beispiel: Jährlich finden in Dresden die Interkulturellen Tage statt, eine Veranstaltung, die zeigen soll, wie "tolerant und weltoffen" Dresden ist und wie vorbildlich hier die Integration von MigrantInnen gelingt. Die Wirklichkeit sieht dagegen trauriger aus.
Es ist Zeit, auch in Dresden endlich die Debatte über unser Selbstverständnis von Migration zu führen, über den institutionellen Umgang dieser Stadt mit MigrantInnen. Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen politischen Initiativen in diesem Bereich. Wie werden MigrantInnen jenseits von Trommelkursen, Dönerbuden und Salsatanz wahrgenommen? Wie sehen sie ihre Rolle selbst? Welche Rollen werden Ihnen zugestanden bzw. erlaubt.
Als Inputreferenten konnten wir mit Dr. Mark Terkessidis einen profilierten Fachmann zum Thema Migrationsforschung gewinnen. In seinem Vortrag: 'Leckere Differenzen und tödliche Konsequenzen in Dresden: Warum eine Woche Interkultur im Jahr nicht genug ist.' wird er das Spannungsfeld zwischen Integration, Anpassung und Tolerierung beleuchten. Anschließend werden Pablo Gomez (Ausländerbeirat Dresden), Mohammad Al Masalme (Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden), Nadege Azafack ( ehem. Präsidentin der Kamerunischen Gesellschaft Dresden) und Emiliano Chaimite ( Afropa e.V.) Dresdner Erfahrungen in die Diskussion einbringen. Die Veranstaltung wird moderiert von Silke Pohl vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen e.V. Organisiert wird die Veranstaltung von der LAG politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V.
Flyer zur Veranstaltung - vorn (120 KByte)
Flyer zur Veranstaltung - hinten (120 KByte)
Spendenaufruf
Wir bitten um Ihre Spende für die Anwaltskosten der Familie eines Aktivisten unserer Initiative:
Familie F. lebt seit Sept. 2008 in Dresden. Die Familie floh aus Jerusalem, weil sie sich Herr F. von israelischem und palästinensischen Geheimdienst konkret bedroht sah. Der Asylantrag der Familie wurde abgelehnt. Ihnen wird unterstellt, sie würden jordanische Staatsbürger_innen sein. Allerdings würden sie auch bei einer Abschiebung nach Jordanien nach spätestens einem Monat aus Jordanien vertrieben werden. Nach Israel/Palästina. Wo sie sich nach wie vor in der Gefahr an Leib und Leben sieht. Die Anwaltskosten sind notwendig, damit Familie F gegen die Ablehnung des Asylantrages in Berufung gehen kann.
An: Internationale Gärten Dresden
Konto-Nr.: 3200020627
BLZ: 85050300
Bankinstitut: Ostsächsische Sparkasse Dresden
Stichwort: "Familie F"
Weitere ePetitionen ergebnislos abgeschlossen
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht und die ePetition für die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber abgeschlossen, ohne die Forderungen der ePetitionen zu erfüllen. Die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht wurde vom Petitionsausschuss nicht zur öffentlichen Mitzeichnung online gestellt. Die ePetition für die Auszahlung von Bargeld wurde von 2300 Mitzeichnern unterstützt. Der Kampf für die Abschaffung der Residenzpflicht und für eine generelle Bargeldversorgung muss weitergehen.
[Die Ablehnung]
Stellungnahme ePetition "Wohnungen statt Heime":
Innenministerium will Heime belassen
Am 2. Mai 2009 wurde beim Petitionsausschuss des Bundestages eine ePetition "Wohnungen für Asylsuchende und Geduldete" eingereicht. Diese ePetition wurde bisher nicht veröffentlicht. Der Petitionsausschuss hat aber eine Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern (BMI) eingeholt. Das Innenministerium hat darin mit der Heimunterbringung keine Probleme. Die Nichtintegration der Heimbewohner sei beabsichtigt. Integration laufe "einer Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung von nicht politisch Verfolgten zuwider". Berechtigte Kritik am Zustand "einzelner Gemeinschaftsunterkünfte" führe nicht zur Notwendigkeit, bestehende Gesetze zu ändern. Ausgrenzung und Diskriminierung seien nicht beabsichtigt und alles läge im Interesse der Betroffenen......
In der Stelungnahme findet sich kein Wort, dass die Mehrheit der in Heimen Wohnender keine "kurzzeitigen Asylbewerber" sind, sondern Geduldete, die schon über viele Jahre mit Kettenduldung in Heimen wohnen müssen.
Hätte das Innenministerium das Gesetz für schlecht befunden, hätte es selbst einen Gesetzesänderungsentwurf in den Bundestag gebracht. Damit ist die Stellungnahme des Innenministeriums unerheblich. Vielmehr sollte der Petitionsausschuss Stellungnahmen von Betroffenen einholen. Die Kampagne gegen Ausgrenzung will, dass der Bundestag das Gesetz ändert.
Presseerklärung vom 25.08.2009
Restriktive Unterbringungspolitik tötet Mutter von drei Kindern
Deeskalierendes, humanitäres Verhalten der Behörde hätte Drama verhindert
Gestern Mittag verstarb im Krankenhaus Mittweida Frau A.T., Mutter von drei Kindern im Alter von 10, 7 und 3 Jahren an einer Überdosis von Medikamenten. Vor den Augen von zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde nahm sie die Tabletten ein, um einen Umzug der Familie in das
Asylbewerberheim Mobendorf zu verhindern. Die Mitarbeiter der Behörde unterließen jegliche Hilfeleistungen.
Hintergrund:
Das Asylbewerberheim Frankenau sollte zum Monatsende geschlossen werden. Ein Teil der Bewohner fand bereits am 19.08.2009 ihre Unterkunft im Asylbewerberheim Döbeln. Die weiteren Bewohner hatten die Auflage zum gestrigen Tag, dem 24.08.2009 nach Mobendorf zu ziehen. Schon in der Vergangenheit hatte die Familie einen Antrag auf dezentrale Unterbringung aus gesundheitlichen und humanitären Gründen gestellt, welcher jedoch von der Behörde abgelehnt wurde. Im Vorfeld der geplanten
Schließung bat die Familie erneut um eine Unterbringung in einer Wohnung, entsprechende ärztliche Atteste lagen vor und bestätigten die Dringlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die medizinisch festgestellte Suizidalität von Frau A.T. Am Tag des Umzugs bat A.T. noch einmal eindringlich die anwesenden Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht nach Mobendorf ziehen zu müssen, sondern bis zur Entscheidung ihres Antrages in das Asylbewerberheim in Döbeln ziehen zu dürfen. Der Ehemann sprach von „Betteln“ und berichtete, dass seine Frau auf die Knie gegangen sei und den Mitarbeitern die Hände geküsst habe. Als dies kein Verständnis hervorrief, habe sie sich mit beiden Händen das Gesicht blutig gekratzt und vor den Augen der Behördenmitarbeiter sowie der Heimleiterin eine nicht unerhebliche Zahl an Tabletten eingenommen. Schließlich brach sie in Anwesenheit ihres 10 jährigen Sohnes zusammen.
Ein beruhigendes und deeskalierendes Einwirken der Mitarbeiter der Behörde ist nach unserem Kenntnisstand nicht erfolgt. Selbst als der Ehemann um Hilfe bat, nachdem er im Zimmer der Familie eine große Anzahl von leeren Medikamentenschachteln vorfand, wurde durch die Behördenmitarbeiter weder selbst erste Hilfe geleistet, noch der Notarzt gerufen. Statt dessen wurde der Ehemann darauf verwiesen seine Frau selbst ins Krankenhaus zu fahren. Er selbst informierte zunächst den Krankenwagen, die Polizei sowie den behandelnden Arzt, wobei kostbare Zeit verstrich, bevor er dann mit seiner Frau im eigenen Auto nach Mittweida fuhr. Während seine Frau mit dem Tode rang, wurde von ihm noch verlangt den Umzug fortzusetzen und seine Dinge von Frankenau nach Mobendorf zu bringen. In dieser Zeit verstarb Frau A.T. im Krankenhaus. „Ein solches Drama wäre zu vermeiden gewesen“ sagt Ali Moradi vom
Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR). Nach Ansicht des SFR hätte der Familie im Zuge der Wohnheimschließung längst eine Unterbringung in einer Wohnung ermöglicht werden sollen, die entsprechenden Voraussetzungen lagen vor. Der geforderte zwischenzeitliche Umzug in ein anderes Asylbewerberheim war überflüssig. Der Suizid der Frau als Folge dessen ist ein weiteres Beispiel für die restriktive Unterbringungspolitik in Sachsen.
Sächsischer Flüchtlingsrat
Felix Otto wurde abgeschoben
Am 25.8.2009 um 10.40 wurde der VOICE-Aktivist Felix Otto mit einer Air France Maschine über Paris nach Douala/Kamerun abgeschoben. Die Abschiebung wurde ungeachtet massiven öffentlichen Protests durchgeführt.
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Dienstag, 25. August 2009, 9:30 Uhr Flughafen Frankfurt
Stoppt die Abschiebung von Felix Otto!
Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter / Thüringen zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll zusammen mit anderen kamerunischen Flüchtlingen am Dienstag, den 25. August 2009, um 10:40 Uhr mit einem Sammelcharter-Abschiebeflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Kommt am Dienstag, 25. August, um 9:30 Uhr, (Halle B) Bushaltestelle, zur Protestaktion gegen die Abschiebung von Felix Otto und gegen die Sammel-Abschiebung nach Kamerun am Flughafen Frankfurt am Main! Felix Otto und alle anderen kamerunischen Flüchtlinge müssen bleiben! Abschiebungen stoppen, Residenzpflicht abschaffen! Schickt massenhaft Protest-Faxe gegen die Abschiebung von Felix Otto!
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8 Monate Haft wegen Verlassen des Landkreises
Weil Felix Otto seinen Landkreis verlassen hatte, musste er ins Gefängnis. Er sitzt seit 30. März 2009 in Suhl-Goldlauter in Thüringen, dem Land, in dem er seit 8 Jahren lebt. Felix Otto hat gegen die Residenzpflicht (2, 3 ) verstoßen, gegen die nur Flüchtlinge verstoßen können, weil sie nur für diese gilt. Bitte schickt/ schicken Sie das Protestfax an den Innenminister von Thüringen für die Freilassung von Felix Otto!
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Ausländerbeirat
Wir gratulieren dem Aktivisten unserer Initiative Pablo Gómez zur Wahl in den Ausländerbeirat der Stadt Dresden. Die Ausländerbeiratswahl fand parallel zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 statt.
ePetitionen: 2300 x für Bargeld
Rassistische Sondergesetze abschaffen!
In Deutschland gibt es eine Reihe von rassistischen und diskriminierenden Sondergesetzen für Asylsuchende und Geduldete:
Lebensmittel als Sachleistungen statt Bargeld, die Pflicht in Heimen zu wohnen, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und andere. Dazu kommt die Ungewissheit und Angst vor Abschiebung. Viele Menschen "leben" über 10 Jahre unter diesen Bedingungen. Diese Gesetze müssen geändert werden!
Zur Abschaffung dieser diskriminierenden Sondergesetze hat die Kampagne gegen Ausgrenzung 5 ePetitionen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht. Die erste ePetition wurde am 28. Mai vom Petitionsausschuss online gestellt. Die Mitzeichnungsfrist dieser ersten ePetition endete am 10. Juli.
Der volle Text der ePetitionen ist auch hier nachlesbar. Inzwischen (Stand 22.8.09) teilte der Petitionsausschuss mit, dass 3 der 4 anderen ePetitionen nicht im Internet veröffentlicht werden. Es wird wohl eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums eingeholt. Mehr ist uns dazu nicht bekannt. Die Kommentare zur ersten veröffentlichten ePetition haben gezeigt, dass zu diesem Themen oft wenig Wissen aber viel vorurteilsbasierte Meinung vorhanden ist und die Notwendigkeit besteht, dass der Öffentlichkeit immer wieder die Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen gezeigt werden.
Samstag, 27. Juni, 2009
Treffen der Vetreter zivilgesellschaftlicher Akteure mit dem UN- Sonderberichterstatter für Rassendiskreminierung und Fremdenfeindlichkeit in Leipzig
Er kam um zu hören. Die sächsischen Vertreter der Politik blieben gewünschtermaßen außen vor. Am 27. Juni 2009 besuchte uns in Sachsen Professor Githu Muigai, Sonderberichterstatter der UN für Rassendiksreminierung und Fremdenfeindlichkeit. Auf dem Gelände der Bunten Gärten in Leipzig hatte sich bereits eine kleine Schar Vertreter verschiedener NGO`s in Sachsen zusammengefunden. Auch wir von der Kampagne gegen Ausgrenzung waren dabei.
Zu berichten gab es wenig Positives. Nach einem sehr blumigen Vortrag über die Chancen des Gartenprojektes in Leipzig begannen die Beschwerden.
Nabil Yacoub eröffnete mit einer Kritik des Diskurses etablierter Medien hier in Deutschland, in dem sich die Medien und Politiker einen „erfundenen“ Migranten zurechtberichten und betonte, dass die letzten wissenschaftlichen Studien zu den Lebenswelten von Migranten ein ganz anderes Bild zu Tage fördern: „So sind etwa 80 Prozent der Migranten in Deutschland für eine Trennung von Staat und Kirche!“. Das dürfte jedoch für die Vertreter der Islamismusthese ein harter Brocken sein. Man schreibt lieber über eine kleine Minderheit und beschäftigt sich mit den Sonderfällen, als Beispiele geglückter „Integration“ auch zu benennen oder darüber zu berichten. So entstehe in der Öffentlichkeit das Stigma des „Migranten“ als religiösem Fanatiker und nicht-integrierungswilliger Minderheit. Weitere „Mittel“ der Stigmatisierung betonte dann Carsten Enders mit seinem Hinweis auf strukturalen Rassismus in den öffentlichen Institutionen und der Verwaltung. Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz sind für die Kriminalisierung und „Behandlung“ der Betroffenen das Hauptmittel in Deutschland. Die Abschaffung der Residenzpflicht für Migranten und Asylsuchende, sowie für Menschen, die dem Aufenthaltsstatus einer „Duldung“ unterliegen, sollte deshalb eines der Zielstellungen sein. So kann man in Deutschland über viele Einzelfälle berichten, in denen Migranten ausschließlich wegen der mehrmals begangenen Ordnungswidrigkeit des unerlaubten Aufenthaltes außerhalb ihres Landkreises, sogar unter das Strafrecht fallen und Gefängnißstrafen zu verbüßen haben. Auch ein Vertreter unserer Kampagne hätte aus rechtlichen Gründen zum Treffen mit Muigai, nicht anreisen können, weil er damit die Auflagen verletzen würde.
Bemängelt wurde ebenfalls, dass es ohne politische Integration der Migrantinen und Migranten keine ernst gemeinte Integrationspolitik geben könne, denn die Gesetze zur Integration werden den Migranten von oben her vorgegeben und es gibt für sie keine Möglichkeit einer wirklichen Mitbestimmung, solange die Ausländerräte und andere bloß beratende Gremien lediglich eine „Feigenblattinstitutionen“ seien, die eine demokratische Mitbestimmung simulieren.
Die Leipziger Vertreter betonten nun den geplanten Bau eines Container-Heimes. Es wurde deutlich und war unter den angereisten Vertretern Konsens, dass die Kasernierung und Verbringung in Heime die Menschen krank macht und keine Notwendigkeit darstellt – die schlechteste aller Lösungen ist.
Ein weiterer Kritikpunkt war die fehlende Information für Migranten. So ist im Freistaat Sachsen generell ein Mangel an niederschwelliger Beratungsstruktur zu bedauern. Es gibt keine Broschüren, die Betroffene zum Beispiel über das Antidiskreminierungsgesetz aufklärt – von einer Übersetzung in verschiedene Sprachen ganz zu schweigen. Diese sprachliche Hürde ist auch in den Ämtern durchaus ernstzunehmen. Verwiesen wurde auch hier auf die Aktion unserer Kampagne, bei denen Kampagner@s versuchten, in den Ausländerbehörden auf Englisch anzurufen und in mehr als zwei Dritteln abgewiesen wurden.
Abschliessend, nach mehr als anderthalb Stunden, bedankte sich Herr Muigai sehr eindrücklich bei den Initiativen für ihre engagierte Arbeit. Er rief dazu auf, dass es vor allem darum gänge aus Deutschland gemeinsam das Beste zu machen. Auch wenn der Weg lang sei und die Mühlen der Bürokratie langsam, zu langsam, manchmal so langsam, dass es schmerze, mahlen, so blicke er doch auf viele Kämpfe zurück, die bereits gewonnen wurden. Er führte als Beispiel den Kampf gegen Sklaverei und den Kampf um Frauenrechte, inklusive des Frauenwahlrechts in Europa an. Diese Kämpfe seien ein Beispiel, welches uns als „Vertretern“ der Zivilgesellschaft Mut machen sollte, den eingeschlagenen Weg des Engagements weiterzugehen.
Mögen diese Worte nicht ungehört in den langen Fluren der Bürokraten verhallen, bleibt mir da nur als Kommentar zum Bericht hinzuzufügen.
Hier seht Ihr den Pressespiegel.
Vielen Dank an Nabil!
Dienstag, 02. Juni 2009, 15:00 Uhr, Theaterstr. 11-13
No we can`t – DresdnerInnen ohne Wahl
Fotogene öffentlickeitswirksame Abgabe illegalisierter Stimmen
Mit 13.000 Stimmen kann man schon einen beachtlichen Wahlerfolg in Dresden erzielen. Stimmen, die es offiziell nicht gibt und trotzdem da sind – Stimmen, die den Ausgang der Kommunalwahlen entscheiden könnten... Denn es sind ca. 13.000 Menschen, die Dresden aktiv mitgestalten, bisher aber nicht wählen dürfen. Viele von ihnen haben nun einen Weg gefunden, Ihrer Stimme doch Gehör zu verschaffen!
Was in unseren Nachbarländern inzwischen eine Selbstverständlichkeit geworden ist, ist in Dresden noch unmöglich. Dresdner_innen, die keine deutsche oder EU - Staatsbürgerschaft besitzen, haben nicht das Recht die Zusammensetzung ihres Stadtrates mitzubestimmen. Etliche von Ihnen leben seit mehr als 10 Jahren in dieser Stadt, zahlen ihre Steuern, haben allerdings keinerlei politische Einflussmöglichkeiten.
Die BRD ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Migrant_innen, die über lange Jahre, über Generationen hier leben, sind keine Gäste mehr, sondern Dresdner_innen. Sie müssen auch mitbestimmen dürfen, wenn es um ihre Angelegenheiten geht. Diese örtlichen Angelegenheiten haben mit der Staatsangehörigkeit nichts zu tun.
Um diese offenkundige Ungleichbehandlung zu thematisieren, führte die „Kampagne gegen Ausgrenzung“ am Dienstag, dem 02.06.09 um 15.00 Uhr eine fotogene Patenschaftsstimmen-Aktion vor dem zentralen Wahlbüro der Stadt Dresden auf der Theaterstr. 15 - für die Schaffung des kommunalen Wahlrechtes für alle DresdnerInnen über 18 Jahre - durch.
16 EU-Länder wie etwa Dänemark, Schweden, Frankreich, Irland, Finnland oder Großbritannien haben Migrantinnen und Migranten schon lange das Recht eingeräumt, die Kommunalparlamente mit zu wählen.
Um Migrant_innen ein kommunales Wahlrecht zu ermöglichen, ist eine Änderung des Artikels 28 des Grundgesetzes, der die Wahlen in Kreisen und Gemeinden regelt, nötig.
[Pressemitteilung dazu]
[Artikel dazu im Neuen Deutschland vom 9.6..]
Donnerstag, 30. April 2009, 13:30 Uhr Landtag
Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses
Diese Sitzung wird sich mit folgenden Anträgen beschäftigen:
- Drucksache 4/12697 "Dezentrale Unterbringung der nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz in Sachsen aufgenommenen MigrantInnen"
- Drucksache 4/13436 "Residenzpflicht für geduldete AusländerInnen lockern"
Die Sitzung im Plenarsaal des sächsischen Landtages ist öffentlich. Bitte kommt zahlreich um zu zeigen, dass Diskriminierung abgeschafft werden muss. Als Sachverständige sind zur Anhörung eingeladen: Herr Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin; Herr Jörn-Enderlein, Rechtsanwalt Leipzig; Herr Ulrich Karg, Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Sachsen; Herr Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle, Richter am LVG; Herr Ronald Reimann, Rechtsanwalt Berlin; Herr MR Wilfried Schmäing, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Leiter des Referates Aufenthaltsrecht; Frau Sibylle Wunderlich, Vorsitzende des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V..
Donnerstag, 2. April 2009
Asylsuchender sprach vor Stadtrat -
Dezentrale Unterbringung trotzdem abgelehnt
Am 2. April stimmte der Dresdner Stadtrat über das "Konzept einer dezentralen Unterbringung der Asylbewerber/ Asylbewerberinnen, Spätaussiedler/ Spätaussiedlerinnen und Kontingentflüchtlinge für die Stadt Dresden" ab. Eingeleitet wurde die Debatte durch eine Rede des Asylsuchenden Mohammad Al Masalme vor dem Stadtrat. Damit hatte erstmals seit der Wende ein Asylsuchender vor dem Dresdner Stadtrat geredet. Danach folgte eine Debatte unter den Stadträten. Zur Abstimmung sollte zuerst ein Antrag der Grünen auf dezentrale Unterbringung stehen. Wäre dieser Antrag vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden, sollte über ein Ergänzungsantrag von SPD und Bürgerfraktion abgestimmt werden. Nach einem Antrag der Oberbürgermeisterin wurde aber über ein Beschluss des "Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit" abgestimmt, der mit 33 Ja-, 31 Neinstimmen und 2 Enthaltungen in namentlicher Abstimmung angenommen wurde und womit sowohl die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende als auch die Verbesserung deren Wohnbedingungen vom Tisch ist. Der Beschluss ist unsinnig, da er bedeutet, dass "Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler" dezentral wohnen dürfen, was dieser Personengruppe sowieso schon erlaubt ist, während AsylbewerberInnen und Geduldete in Dresden weiter in Heimen wohnen müssen.
Die Diskussion im Stadtrat und die Rede von Mohammed S. ist hier nachhörbar [50 min, 22 MB].
[Der Kommentar eines Bloggers.]
Fotos aus Dresdner Asylbewerberheimen
Argumente für Wohnungen statt Heime
Kampagnenaufruf: Zwangs-WG, Waschverbot und Gemeinschaftsklo - Heime machen krank
Donnerstag, 12. März 2009
Aktion vor dem Stadtrat forderte Wohnungen - Abstimmung verschoben
Am 12. März veranstaltete die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" vor dem Rathaus eine Aktion mit der Forderung von Wohnungen für Asylsuchende. Mit Absperrband wurde eine 6 m² große Fläche abgesteckt. Der Raum, dem einem Asylsuchenden als Privatraum per Gesetz zugestanden wird. Ein altes Bett und ein einfacher Schrank symbolisierten die schlechte Ausstattung der Heime. Daneben hingen Fotos von Dresdner Asylbewerberheimen. Stadträte, die auf dem Weg zur Stadtratssitzung ins Rathaus waren, mussten an der Protestveranstaltung vorbei.
 
Der Tagesordnungspunkt 34 zu "Konzept einer dezentralen Unterbringung der Asylbewerber/Asylbewerberinnen, Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen und Kontingentflüchtlinge für die Stadt Dresden" wurde am 12.3. nicht mehr im Stadtrat behandelt und auf die nächste Sitzung am 2. April verschoben. Dann wird es als Tagesordnungspunkt 16 behandelt.
Sammelpetition Wohnungen statt Flüchtlingslager
Die Petition des Bayrischen Flüchtlingsrates "Wohnungen statt Flüchtlingslager" haben seit 4. März 63 Organisationen und 1228 Einzelpersonen unterzeichnet (Stand 14.03.09, 20:05 Uhr). [unterzeichnen]
Donnerstag, 12. März 2009, 15:30 Uhr Rathaus
Straßentheater: "Wohnungen statt Heime"
Am 12. März, ein Donnerstag, ist wieder Stadtratssitzung. Die Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen wird als Tagesordnungpunkt 34 behandelt. Dies werden wir, die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen", nutzen, um den ankommenden Stadträten nochmal die Notwendigkeit der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen klar zu verdeutlichen. Die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" fordert vom Stadtrat eine Entscheidung zur generellen dezentralen Unterbringung. Wir rufen alle Menschen dazu auf, unsere Forderung zu unterstützen und sich an der Aktion am 12. März zu beteiligen. Die Aktion beginnt 15:30 Uhr vor dem Dresdner Rathaus am Eingang Goldene Pforte. Es wird Straßentheater geben.
Wir fordern: Wohnungen statt Heime!
[Ankündigung der Kundgebung als Audio zum Anhören]
Donnerstag, 26. Februar 2009
Sozialausschuss bestätigt Kompromissantrag
Am 26. Februar bestätigte der "Ausschuss für Gesundheit und Soziales" des Dresdner Stadtrates den Ersetzungsantrag des Ausländerbeirates, diesmal aber auch für Asylbewerber und Geduldete.
Montag, 23. Februar 2009
Verwaltungsausschuss streicht Asylbewerber und Geduldete aus dem Antrag
Der "Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit" des Dresdner Stadtrates stimmte am Montag, den 23. Februar 2009, über den Kompromissantrag zur dezentralen Unterbringung "Dresdner Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldeten Migrantinnen und Migranten, Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler" ab und streichte in ihm die Wörter "Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldete Migrantinnen und Migranten". Der dann beschlossene Antrag sieht jetzt so aus. Damit bleiben "Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler" als Personengruppe, für die die Stadt sich um dezentrale Unterbringung einsetzen soll, obwohl diese sowieso einen Rechtsanspruch auf dezentrale Unterbringung haben. Dazu eine Aktive von "...und wer kontrolliert Ihr Leben?": "Ich glaub, ich werd' irre". Der obligatorische Durchlauf der Anträge auf dezentrale Unterbringung durch die Ausschüsse hatte sich verzögert. Voraussichtlich werden am 26. Februar 3 Versionen ([1] [2] [3]) im "Ausschusses für Gesundheit und Soziales" zur Abstimmung stehen um dann am 12. März im Stadtrat behandelt werden zu können. Die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" fordert die Mitglieder des Sozialausschusses auf, sich für die generelle dezentrale Unterbringung für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge auszusprechen, denn die Argumente sind eindeutig.
Mittwoch, 21. Januar 2009
Ausländerbeirat stimmt nur für Kompromissantrag
Der Dresdner Ausländerbeirat lehnte am 21. Januar mehrheitlich einen überarbeiteten Antrag von Elke Zimmermann auf dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen ab. Stattdessen stimmte der Ausländerbeirat mit Gegenstimmen für einen Ergänzungsantrag von Sabine Friedel mit Zusatz. Der Antrag von Elke Zimmermann sah für alle Dresdner Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie geduldeten Migrantinnen und Migranten, Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.5 AufenthG das Wohnen in normalen Wohnungen bis 31.12. diesen Jahres vor. Der erste Punkt, der dem angenommenen Ersetzungsantrag von Sabine Friedel zugefügt wurde, lautet zwar "Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass AsylbewerberInnen und geduldete MigrantInnen dezentral untergebracht werden können." Dies hält die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" als zu unkonkrete Formulierung. Konkret wird im Ersetzungsantrag das Recht in Wohnungen zu wohnen nur nur noch Familien mit Kindern zugestanden. Den Anderen stünden danach Einzelzimmer im Heim mit verbesserter Ausstattung zu. Die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" ist enttäuscht, dass sich der Ausländerbeirat nicht zu einer generellen dezentralen Unterbringung durchringen konnte, obwohl es der gesetzliche Rahmen zulässt. Die "Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" wird sich weiter für eine Entscheidung zur dezentralen Unterbringung im Stadtrat einsetzen. So werden die Mitglieder des "Ausschusses für Gesundheit und Soziales" aufgefordert, sich in ihrer Sitzung am 29. Januar für die generelle dezentrale Unterbringung auszusprechen. Die Pflicht im Heim zu wohnen bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft.
Eine kleine Wirkung hatte diese Kampagne dennoch bereits: Gröbste Mängel an den sanitären Anlagen wurden vom Sozialamt ausgebessert.
Bayern schließt marode Heime
Der bayrische Landtag beschloss am 3. Dezember die Schließung mehrerer maroder Asylbewerberheime. [weiterlesen]
Gute Gründe für Wohnungen statt Heime
Stellen Sie sich vor, Ihnen stehen 6 m² Wohnraum zur Verfügung. Ihnen wird der Wohnort zugewiesen, sie müssen Ihr Zimmer mit anderen fremden Personen teilen und das vielleicht seit 10 Jahren? Würden Sie das wollen? Wohnungen statt Heime für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge! [weiterlesen]
Bericht: Lebenslagen von Asylbewerbern im Heim
Das Wohnheim ist im Stadtviertel mehr ein Zeichen für Leute, die nichts können und nur trinken und auf Kosten der Stadt leben, statt ein normales Wohnhaus. Für die deutsche Umwelt lebt nur der Abschaum hier. Mein Leben hier ist sehr beschränkt. Seitdem ich hier wohne, habe ich kaum jemanden von meinen Freunden zu mir eingeladen. Es ist sehr beschämend, dass der Gast sich an der Tür eintragen lassen muss, und wehe es wird nach 22 Uhr! [weiterlesen]
Entscheidung zur dezentralen Unterbringung vertagt
Der Antrag von Elke Zimmermann zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern wird vermutlich erst im Januar 2009 im Dresdner Stadtrat zur Abstimmung stehen, da er in geänderter Form noch einmal in der nächsten Ausländerbeiratssitzung behandelt werden muss. [siehe unten]
Zwangs-WG, Waschverbot und Gemeinschaftsklo
Heime machen krank
Die Landeshauptstadt Dresden leistet sich immer noch diskriminierende Wohnheime für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge. Diese verletzen elementare Grundrechte der BewohnerInnen: Menschen, die sich nicht kennen, müssen in engen Zimmern miteinander auskommen, Familien mit Kleinkindern sind oft auf Gemeinschaftssanitärräume und eine Küche pro Etage angewiesen. Gezwungenermaßen im Heim wohnen bedeutet tägliche Kontrolle durch Sozialamt und Heimleitung. Zum Beispiel kann die jeweilige Heimleitung bestimmen, wann im Keller Wäsche gewaschen werden darf und verweigert - etwa bei mangelnder „Kooperation“ - nach eigenem Ermessen die Herausgabe des nötigen Schlüssels. BesucherInnen der Heime müssen sich beim Pförtner ausweisen.
Untätigkeit, Bevormundung und Isolation führen bei vielen HeimbewohnerInnen zu schweren psychischen Problemen. Das Wohnen im Heim erschwert, ja verhindert die Integration der Menschen, denn eine Voraussetzung für Integration ist ein Mindestmaß an Selbstbestimmung. Die Pflicht im Heim zu wohnen bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft.
Laut Gesetz hat jede Kommune die Option, geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen in Wohnungen, sogenannten dezentralen Unterkünften wohnen zu lassen. Großstädte wie Chemnitz und Leipzig machen davon Gebrauch. Dort wohnen bereits 2/3 der Betroffenen in normalen Wohnungen. Das Sozialamt der Stadt Dresden jedoch bewilligt nur in 27 % der Fälle das Wohnen in Wohnungen – man hat die Leute lieber in einer handlichen Kiste, die man bei Bedarf zuklappen kann. Der politische Wille zur Kontrolle und Repression von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen hat Priorität und lässt die Dresdner Stadtverwaltung sogar bei den Finanzen ein Auge zudrücken: Die Unterhaltung und Verwaltung von Wohnheimen kostet eine Kommune weitaus mehr als die dezentrale Unterbringung.
Das Wegsperren von Menschen in Not muss ein Ende haben. Die Kampagne gegen Ausgrenzung fordert daher:
- 1. Das Recht auf freie Wahl des Wohnortes für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge
- 2. Einen Stadtratsbeschluss zur ausschließlich dezentralen Unterbringung
- 3. Die zügige Umsetzung des Beschlusses durch die Stadtverwaltung
Das Ziel ist die Auflösung der Wohnheime in Dresden. 350 AsylbewerberInnen und Geduldeten ein normales Leben ermöglichen!
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, eingeweiht. Um 17:00 Uhr findet vor dem Rathaus
