Zu Hauptseite

Diese Initiative ist leider nicht mehr aktiv.

Wie wollten diese Seite trotzdem noch nicht löschen, damit sie anderen für Informationszwecke zur Verfügung steht. Wer trotzdem Interesse am Thema hat, der sollte z.B. mal beim Netzwerk Asyl, Migration, Flucht vorbeischauen.

Asylprotest Landkreis Leipzig - gegen das Gutscheinsystem

Gutscheine abschaffen! Bargeld für Asylsuchende
Als letzter Landkreis in Sachsen zahlt der Landkreis Leipzig noch immer Gutscheine an Asylsuchende. Bereits im Sommer boykottierten rund 80 Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften Thräna, Elbisbach und Hopfgarten zwei Wochen lang die Auszahlung von Gutscheinen und forderten mit dem Boykott die sofortige Umstellung auf Bargeld.
Der neuste Trend des Landkreises ist die Auszahlung von 1, 2 und 5 Cent Gutscheinen an die Asylsuchenden. Jeder Gutschein darf erst an der Kasse unterschrieben werden, was folglich zu langen Wartezeiten für andere Kund_innen führt, welche in ihrem Frust nicht selten mit rassistischen, ausländerfeindlichen Parolen gegen die Asylsuchenden hetzen.
Wie sinnlos, zeit- und kostenaufwendig die Gutscheinversorgung ist, zeigt das folgende Video:



Ihr findet das Video auch unter diesem Link. Klickt auf den Link, verbreitet ihn und unterstützt die betroffenen Asylsuchenden im Landkreis Leipzig, indem ihr Landrat Dr. Gey freundlich auffordert, das Gutscheinsystem abzuschaffen und es damit den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen gleich zu tun.

Landrat Gerhard Gey
Stauffenbergstrasse 4, Haus 2
04552 Borna

E-mail: gerhard.gey@lk-l.de

Telefon: 03433 241 1001

[mehr]

RAA bittet nach Brandanschlag um Spenden

Die Opferberatung Dresden des RAA Sachsen e.V. bittet nach Brandanschlag um Spenden für Meißner Gewerbetreibende.
In der Nacht vom 4. Mai zum 5. Mai 2011 brannte der kleine hölzerne Blumenladen am Wochenmarkt Brauhausstraße in Meißen komplett aus. Brandstiftung hat die Polizei inzwischen als Brandursache ermittelt.
Die beiden ursprünglich aus Vietnam stammenden Betreibenden gehen von einem rassistischen Hintergrund der Tat aus. Dass in der selben Nacht, in der ausgerechnet ihr Geschäft nieder gebrannt wurde, Unbekannte auch Schmierereien mit Hakenkreuzen an der gegenüberliegenden Hauswand hinterließen, ist ein Hinweis dafür.
Der Verlust des kleinen Geschäfts trifft die Familie finanziell schwer. Der Brand verursachte einen Schaden in Höhe von 6000 € und versichert war der kleine Blumenladen nicht.
Helfen Sie mit und unterstützen Sie den schnellen Wiederaufbau mit einer Spende!

Spendenkonto:
RAA Sachsen e.V.
Konto: 0643998600
BLZ: 850 802 00
Verwendungszweck: Spende Meißen


Spenden sind steuerlich absetzbar.

Unterzeichnen bis 11. Mai 2011
Keine Abschiebung für Ismail nach Afghanistan

Passau: Ismail Afzali stammt aus Afghanistan und ist vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Ismail hat sich sehr gut integriert und die deutsche Sprache gelernt. Ismail hatte eine Duldung. Er wollte sich in Deutschland eine Arbeit suchen und hat sich aus diesem Grund um seinen Pass gekümmert. Seine Motivation, sich zu integrieren und selbständig Geld zu verdienen, hat jetzt dazu geführt, dass er abgeschoben werden soll, da er ohne Pass wahrscheinlich jahrelang geduldet worden wäre. Ismail ist am 20. April in Abschiebehaft gekommen und wurde aufgrund der bevorstehenden Abschiebung am 27. April in ein Gefängnis nach München gebracht. Aufgrund des großen öffentlichen Protestes wurde die Abschiebung bis zur Tagung des Pettitionsausschusses des Bayerischen Landtages, der sich mit dem Fall befasst, bis zum 11. Mai ausgesetzt. Er wurde am 28. April aus der Abschiebehaft entlassen. Ismail ist zwanzig Jahre alt und hat keine Verwandten in Afghanistan, da seine Familie aus Afghanistan fliehen musste.
[hier die ePetition bis 11. Mai 2011 unterzeichnen]
[mehr Infos zum Passauer Bündniss für die Rechte der Flüchtlinge]

Dienstag, 22. März 2011, 15:00-18:00 Uhr, Gomondaiplatz
Aktionstag gegen Residenzpflicht

In der Nacht zum 22. März wurden an einigen Straßen solche Plakate an der Dresdner Stadtgrenze aufgehängt. Auf anderen Plakaten stand "RESIDENZPFLICHT ABSCHAFFEN!" und "www.RESIDENZPFLICHT.info".

Zum bundesweiten Aktionstags gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Lager am 22. März gab es in Dresden auf dem Jorge-Gomondai-Platz von 15:00 bis 18:00 Uhr eine kreative Grenzsimulationsaktion gegen die Residenzpflicht. Durch eine symbolische "Stadtgrenze in der Innenstadt" wurde auf ein Thema aufmerksam gemacht, was vor einigen Wochen bereits den Sächsischen Landtag beschäftigt hatte. Die sogenannte "Residenzpflicht" für Asylsuchende und Menschen mit Duldungsstatus stellt das Verlassen des jeweiligen Landkreises ohne schriftliche Genehmigung unter Bußgeld oder sogar Strafe. Die Regelung ist EU-weit einmalig. Auch auf andere Sondergesetze für Flüchtlinge richtete sich der Fokus des Aktionstages. Das in die Kritik geratene Asylbewerberleistungsgesetz – das in der nächsten Zeit auch im Bundestag auf der Tagesordnung steht – war ebenso Thema, wie die Isolation von Asylsuchenden in Heimen. Dazu gab es bundesweit in mehr als 25 Orten weitere Veranstaltungen. Die Dresdner Initiative wurde unterstützt von Einzelpersonen und folgenden Gruppen: Medinetz Dresden e.V., Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen, Save Me Kampagne Dresden, Ökumenische Kontaktgruppe Asyl, Internationale Gärten Dresden e.V. und gruppe.cartonage.

Einen Bericht zum Aktionstag gibt es bei der gruppe.cartonage und bei adnn.me.


Donnerstag, 24. März 2011, 19:00 Uhr, OASE, Pirna
Integration ohne Mehrheitsgesellschaft?

Am 28.03.2011 soll der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über das Integrationskonzept des Landkreises entscheiden. Über das vorgelegte Integrationskonzept und die Situation der Asylsuchenden im Landkreis soll auf der Podiumsdiskussion "Integration ohne Mehrheitsgesellschaft?" am 24. März 2011, um 19:00 Uhr in der Landeskirchlichen Gemeinschaft e.V. Pirna (OASE), Schloßstraße 6, diskutiert werden. Auf dem Podium werden Vertreter_innen der Arbeitsgemeinschaft Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden Dresden, der Dresdner "Fachstelle zur Förderung von Zivilcourage Toleranz und Demokratie" und des Jugendmigrationsdienstes Pirna mit Kreisräten diskutieren. Eingeladen ist auch die Integrationsbeauftragte des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Heidrun Weigel.

Mitwoch, 16. März 2011, 20:00 Uhr, AZ Conni
Aktionstagsvorbereitungstreffen

Das nächste Vorbereitungstreffen des bundesweiten Aktionstags gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Lager am 22.3.2011 findet am 16. März um 20.00 Uhr im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39, statt.

Mitwoch, 9. März 2011, 20:00 Uhr, AZ Conni
vokü.cartonage: Mogelpackung Residenzpflichtlockerung

Am 9. März gibt es ab 20.00 Uhr im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39, wieder eine vokü.cartonage. Anschließend gibt es den Vortrag "grenzwertig: Mogelpackung Residenzpflichtlockerung - Wie aus einem Spaziergang eine Strafttat werden kann. Die Auswirkungen von Residenzpflicht für Flüchtlinge in Sachsen".
In einigen Bundesländern – so auch in Sachsen – hat eine Reihe von Kreisverwaltungen Auflagen erlassen, die die Bewegungsfreiheit auch von Geduldeten – wie bei Asylsuchenden – auf den Landkreis beschränkt. Diese – ohnehin nicht durch das Gesetz vorgeschriebenen – Auflagen wurden nun aufgehoben, ab sofort „können sich geduldete Ausländer im gesamten Gebiet des Freistaates Sachsen ohne gesonderte Erlaubnis bewegen“, wie es in einer Mitteilung des Sächsischen Innenministeriums vom 17.01.2011 heißt. Der Auslauf für Geduldete ist nun bis an die Landesgrenze erweitert – für die Betroffenen zweifellos eine positive Entwicklung. Für Asylbewerber_innen bleibt allerdings „alles beim Alten“.

Die veränderte Situation in Sachsen will die Gruppe vokü.cartonage zum Anlass nehmen, um beim politischen Nachtisch mit geladenen Expert_innen über den Weg bis zur Lockerung der Residenzpflicht in Sachsen zu informieren, ihn mit den Entwicklungen in anderen Bundesländern zu vergleichen und bundesweite Initiativen, sowie den bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Lager am 22.3.2011 vorzustellen.

Dienstag, 1. Februar 2011, 19:00 Uhr, Scheune
Europäische Festung und Sächsische Realitäten

[Eine Zusammenfassung und der Mitschnitt der Podiumsdiskussion zum Nachhhören]

Podiumsdiskussion: Nicht nur der amerikanische Traum, auch der Traum von Europa endet für viele MigrantInnen mit schweren körperlichen und seelischen Verletzungen, für einige sogar tödlich. Überwachung, Abschiebung und Lagerpolitik kennzeichnen die Politik der Festung Europa – auch über deren Grenzen hinaus, z.B. in Nordafrika und in der Ukraine. Menschenrechte spielen in Bezug auf Flüchtlinge offenbar kaum eine Rolle.
Im Podiumsgespräch werden die Folgen dieser Politik für Flüchtlinge diskutiert. Welche Erfahrungen machen sie auf ihrem Weg in die EU? Welche Parallelen gibt es zur illegalisierten Migration in die USA? Und was für ein Leben erwartet sie, wenn sie es schaffen - beispielsweise bis nach Sachsen?

Es diskutieren:
Harald Glöde, borderline-europe, Berlin
Humeira Niazi, Studentin der Sozialen Arbeit, Dresden
Pablo Gomez, Kampagne gegen Ausgrenzung von AsylbewerberInnen, Dresden
Moderation: Mohammad Almasalme, Dresden

Organisiert von Promovio e. V. und Amnesty International im Rahmen von "Unsichtbare Opfer - Eine Ausstellung über Transitmigration in Mexico" vom 26. Januar bis 3. Februar in der Scheune, Alaunstraße 36-40.
[das gesamte Ausstellungsprogramm]

Montag, 17. Januar 2011
Residenzpflicht in Sachsen teilweise gelockert

Das Sächsische Innenministerium hat am 17. Januar die Residenzpflicht für einen Teil der Geduldeten gelockert, so dass sie sich innerhalb Sachsens frei bewegen können. Knackpunkt ist hier allerdings, dass es nur für Menschen gilt, die nicht vorbestraft sind oder ihren Mitwirkungspflichten selbstverschuldet nicht nachkommen. Was das genau bedeudet, war noch nicht ganz klar. Außerdem gilt die Lockerung nicht für Asylbewerber im laufenden Verfahren.
[die Pressemitteilung des Innenministeriums]

Montag, 6. Dezember 2010, Sächsischer Landtag
Öffentliche Anhörung zu Residenzpflicht

[Rede von Humeira Niazi für die Kampagne nachlesen]
[gesamte Anhörung nachhören]
[gesamte Anhörung nachlesen]

Am 6. Dezember 2010 gibt es im sächsischen Landtag ein öffentliche (Experten-)Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der Residenzpflicht in Sachsen. Die Anhörung beginnt 10:00 Uhr.

Freitag, 12. November 2010, Sächsischer Landtag
Sächsischer Integrationspreis abgelehnt

Heute hat der Internationale Gärten Dresden e.V den 2. Preis des Sächsischen Integrationspreis ausgeschlagen. In der Begründungsrede wurde die Enttäuschung gegenüber dem sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) benannt, sich nicht für den interfraktionellen Dresdner Antrag für eine Unterbringung in Wohnungen statt Asylbewerberheimen eingesetzt zu haben. Die anfänglichen Hoffnungen in seinen Amtsantritt wurden bisher bitter enttäuscht. Dazu verteilte die Kampagne gegen Ausgrenzung folgendes Flugblatt und war mit T-Shirts mit der Aufschrift: Integration? Asylbewerberheime grenzen aus! im Plenarsaal des Landtages präsent. Die Rede wurde mit stehenden Ovationen aus dem Auditorium bedacht.

[die Pressemitteilung]

SOS for Human Rights

Seit September wird die Kampagne SOS for Human Rights von einem Bündnis aus "Jugendliche ohne Grenzen", GRIPS Theater Berlin, PRO ASYL, Borderline Europe, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, GEW und WeGe ins Leben e.V. mitgetragen und entwickelt. Das gleichnamige mobile Theaterstück (ab 12 Jahre) vom GRIPS Theater wird am 24. November im GRIPS MITTE (im Podewil) in Berlin, Klosterstraße 68, Uraufführung haben. SOS for Human Rights möchte die Antwort auf Verletzungen der Menschenrechte sein, die an den Außengrenzen und innerhalb der EU verübt werden. Der Appell der "Jugendliche ohne Grenzen" ist das Herzstück dieser Kampagne. Der Appell kann nun online unterschrieben werden und zwar hier auf der Webseite www.sos-for-human-rights.eu.

Donnerstag, 30. September 2010, ca 22:00 Uhr, Rathaus
Stadtrat entschied: Wohnung nur mit Kind

Am 30. September 2009 debattierte der Dresdner Stadtrat zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte dann zwar für eine dezentrale Unterbringung, aber nur für Menschen mit Kindern. Damit müssen in Dresden auch weiterhin sehr viele Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge, die Leute also, die keine Kinder haben, weiter in sogenannten Asylbewerberheimen wohnen.
[Debatte nachhören, 44:07 min, 23 MB]

Donnerstag, 30. September 2010, ab 16:00 Uhr, Rathaus
Stadtrat entscheidet über dezentrales Wohnen (2)

Voraussichtlich am 30. September wird der Dresdner Stadtrat zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerber_innen entscheiden. Bisher muss die Mehrheit der Dresdner Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlinge in
Heimen wohnen. Die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerber_innen fordert, dass diese Leute ganz normal dezentral in Wohnungen leben dürfen. Die Stadtratssitzung ist öffentlich und beginnt 16:00 Uhr im Rathaus. Zur Abstimmung wird dieser Antrag stehen, für den zahlreiche Vereine, Institutionen und Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnet haben. Es besteht die Gefahr, dass dazu ein Änderungsantrag zur Abstimmung im Stadtrat gestellt wird, der normale dezentrale Wohnungen nur bestimmten Personengruppen erlaubt. Die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden bittet die Stadträte, trotzdem für den Ursprungsantrag zu stimmen, weil sonst weiterhin viele Menschen in Heimen wohnen müssen.
[Die Pressemitteilung der Kampagne gegen Ausgrenzung]

Bon Courage sammelt Unterschriften für die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Landkreis Leipzig

Der Verein Bon Courage sammelt seit 8. September 2010 Unterschriften für die Abschaffung des Sachleistungsprinzips für Asylsuchende im Landkreis Leipzig. Setzen Sie sich gegen die diskriminierende Praxis ein und unterschreiben Sie – dies ist hier auch online möglich. Das Sachleistungsprinzip beinhaltet, dass Asylsuchende kein Bargeld zum Erwerb von Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln erhalten, sondern Gutscheine, Essenspakete oder die notwendigen Waren nur in einem spezifischen Magazin erwerben können. Nachdem die Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2006 das Sachleistungsprinzip abschaffte und den Betreffenden seither Bargeld auszahlt, wurde die diskriminierende Praxis in den beiden kreisfreien Städten Chemnitz und Leipzig sowie in den Landkreisen Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, Vogtlandkreis, LK Bautzen, LK Görlitz, LK Meißen und im LK Zwickau ebenfalls abgeschafft. Der Landkreis Mittelsachsen hat den entsprechenden Antrag an die Landesdirektion Chemnitz gestellt, im Landkreis Nordsachsen wird ab 1. Oktober 2010 die Bargeldauszahlung eingeführt. Die entsprechenden Bemühungen zur Abschaffung des Sachleistungsprinzips sind noch in den Landkreisen Leipzig und Erzgebirge notwendig.

LSG NRW hält geringe Leistungen an Asylbewerber für verfassungswidrig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 27. Juli 2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Richter des LSG NRW halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden. [mehr]

Freitag, 25. Juni 2010, 19.30 Uhr, OASE, Pirna
Podiumsdiskussion: Die Situation der Asylsuchenden im Landkreis

Die Arbeitsgruppe Asylsuchende aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge veranstaltet am 25.06.2010 um 19.30 Uhr in der OASE auf der Schloßstraße 6 in Pirna eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie viel Würde braucht der Mensch - die Situation Asylsuchender in unserem Landkreis".
Anlass für die Veranstaltung ist die Situation von Asylsuchenden im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Etwa 159 Asylsuchende aus dem Landkreis müssen im Wohnheim in Langburkersdorf leben und haben mit vielen Schwierigkeiten in ihrem täglichen Leben zu kämpfen.
Bei der Podiumsdiskussion wird es darum gehen, was verschiedene Akteure/innen tun können, um die bestmöglichen Wohnbedingungen für Asylsuchende zu erreichen. Welche Handlungsspielräume existieren für Kommunen? Wie kann die Zusammenarbeit der Vereine und Initiativen mit den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik auf kommunaler und Landesebene konstruktiv ausgebaut werden?
Laut Gesetz hat jede zuständige Behörde die Option, geduldete Flüchtlinge und Asylsuchende in Wohnungen, so genannten dezentralen Unterkünften wohnen zu lassen. Das sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht die Unterbringung in Sammelunterkünften nicht zwingend vor. Eine Integration kann nur gelingen, wenn die Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Mitte der Gesellschaft wohnen und leben dürfen und so mit den Bürgern/innen der Region in Kontakt kommen. Die Pflicht im Heim zu wohnen, bedeutet Ausgrenzung aus der Gesellschaft.


Podiumsgäste sind:
Mohammad Almasalme, Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylsuchenden, Dresden
Neamat Kanaan, Asylsuchende Langburkersdorf
Johanna Stoll, Sächsischer Flüchtlingsrat
Marcus Schubert, AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Moderation: Petra Schickert, Kulturbüro Sachsen e.V.

Mittwoch, 16. Juni 2010
Leipziger Stadtrat entschied über die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig

Der Leipziger Stadtrat hat folgendes beschlossen:
  1. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur weitgehend dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und legt dieses dem Stadtrat bis III. Quartal 2010 zur Beschlussfassung vor. Das Konzept benennt vorhandene und zu schaffende Unterbringungsformen und betrachtet neben der prioritären dezentralen Wohnungsunterbringung die Gemeinschaftsunterbringung als Hausgemeinschaft bis maximal 50 Bewohner, Wohngemeinschaften und Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Zukunft der Standorte Torgauer und Liliensteinstraße.
  2. [nicht zugestimmt]
  3. Der Stadtrat bekräftigt gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern die Eigenständigkeit der Stadt Leipzig bei der Art der  Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.
  4. [mehr]

Donnerstag, 24. Juni 2010, ab 16:00 Uhr, Rathaus
Stadtrat entscheidet über dezentrales Wohnen

Voraussichtlich am 24. Juni entscheidet der Dresdner Stadtrat zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerber_innen. Die Stadtratssitzung ist öffentlich und beginnt 16:00 Uhr. Bisher muss die Mehrheit der Dresdner Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlinge in Heimen wohnen. Die Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerber_innen fordert, dass diese Leute ganz normal dezentral in Wohnungen leben dürfen. Es dürfen also gerne Zuschauer zur Stadtratssitzung kommen.
Verschoben:
Die vorangehende Entscheidung des Sozialausschusses wurde verschoben, da die CDU noch einen Verbesserungsvorschlag erarbeiten und einbringen möchte. Damit verschiebt sich auch die Abstimmung des Stadtrates zum dezentralen Wohnen.

Mittwoch, 2. Juni 2010
Ausländerbeirat stimmte Stadtratsantrag zu

Am 2. Juni stimmte die Mehrheit des Ausländerbeirates der Stadt Dresden für den Antrag auf dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, der auch von vielen Initiativen unterstützt wird. Bevor der Antrag am 24. Juni zur Abstimmung im Stadtrat stehen wird, muss er noch in den Verwaltungsausschuss und in den Sozialausschuss.

Gesucht: Unterschriften von Vereinen und Initiativen für dezentrales Wohnen

Nachdem im letzten Jahr ein Antrag im Dresdner Stadtrat für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Heimen an 2 Stimmen Mehrheit scheiterte, wollen wir es dieses Jahr mit einer anderen Strategie versuchen.
Durch eine breite Unterzeichnung von Initiativen, Institutionen und Vereinen wollen wir den Stadträten die hohe gesellschaftliche Akzeptanz des Themas nahebringen.
Deshalb bitten wir Sie zu unterzeichnen! Dieser Antrag inkl. Unterschriften soll den Ausländerbeiräten und Dresdner Stadträten zusammen mit einer Broschüre mit Bildern und Betroffenenberichten aus Dresdner Heimen übergeben werden. Den Druck der Broschüren können Sie auch gern finanziell unterstützen. Am Ende des Antrages finden Sie die bisherigen Unterstützer.

Positionspapier für menschenwürdiges Wohnen

Ein Bündnis veröffentlichte in Leipzig am 5. Februar ein Positionspapier für ein menschenwürdiges Wohnen im Asyl. [mehr]

ePetition: 11.131 x
Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen!

ePetition gegen Residenzpflicht Audio: Beitrag zur ePetition gegen Residenzpflicht, Interview mit dem Einreicher der ePetition

In Deutschland gibt es eine Reihe von rassistischen und diskriminierenden Sondergesetzen für Asylsuchende und Geduldete:
Lebensmittel als Sachleistungen statt Bargeld, die Pflicht in Heimen zu wohnen, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und andere. Dazu kommt die Ungewissheit und Angst vor Abschiebung. Viele Menschen "leben" über 10 Jahre unter diesen Bedingungen. Diese Gesetze müssen geändert werden!

Nachdem eine ähnliche im Mai 2009 eingereichte ePetition nicht online gestellt wurde, wurde am 15. März 2010 eine andere ePetition zur Abschaffung der Residenzpflicht veröffentlicht und konnte bis 27. April 2010 mitgezeichnet werden. Diese ePetition wurde von 11.131 Mitzeichnern unterzeichnet

Der volle Text der ePetition ist auch hier nachlesbar.

alte Artikel



Copyright © 2007 Internationale Gärten Dresden e.V.


Designed by: ArtLabor